Fasel Hugo · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Es geht hier um die Verteilung der Kosten der Spitäler zwischen den Versicherten und den Kantonen. Aus grüner Sicht gilt es festzuhalten, nachdem wir das Cassis-de-Dijon-Prinzip eingeführt haben, dass damit die ständerätliche Lösung ad acta zu legen ist; sie ist eigentlich auch nicht mehr praktikabel.

Als zweite Bemerkung gilt es zu sagen, dass heute die Planungskompetenz, die wir hier wieder verankert haben, klar bei den Kantonen liegt, dass wir ihnen damit auch sehr viele Steuerungsmöglichkeiten gewähren. Wer aber planen und steuern will, muss auch die Konsequenzen seiner Steuerung wesentlich mittragen; wer mitbeteiligt ist, muss auch mitbetroffen sein. Insofern unterstützt die grüne Fraktion die Minderheit Rossini, die 60 Prozent als Anteil der Kantone verlangt; damit müssen sie auch ihrer eigenen Planungskompetenz finanziell Folge leisten.

Drittes Element: Hier geht es schliesslich um die Höhe der Prämien für die Versicherten. Hier gilt es, wieder einmal daran zu erinnern, dass wir Kopfprämien haben, dass wir Vergünstigungen haben, wie wir alle wissen; nichtsdestotrotz gilt es aber auch wieder einmal, die Möglichkeit zu ergreifen, einen gewissen Beitrag zu einer Beschränkung der Prämien zu leisten. Dies können wir tun, wenn wir bei dieser Entscheidung zur Finanzierung der Spitäler gemäss Minderheit I (Rossini) die Kantone etwas mehr in die Pflicht nehmen. Nicht alle, denn der Vorschlag von 60 Prozent entspricht ja dem gesamtschweizerischen Durchschnitt - insofern auch ein Vorschlag, der realistisch ist und ein gutes Abbild der heute bestehenden schweizerischen Verhältnisse gibt.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Minderheit I (Rossini) zustimmen.