Humbel Näf Ruth · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Vorerst noch eine Bemerkung zum zurückgezogenen Antrag Heim Bea. Die Kommission setzt sich gute Qualität, Transparenz in Qualitätsfragen und Qualitätsvergleiche zum Ziel; ich verweise einfach auf die entsprechenden Artikel. In Artikel 22a werden medizinische Qualitätsindikatoren gefordert. Wir haben in Artikel 49 Absatz 1 einen Hinweis auf die Qualität, und in Artikel 49 Absatz 8 verlangen wir, dass die medizinische Ergebnisqualität zwischen den Spitälern aufgezeigt bzw. transparent gemacht wird. Insofern ist diesem Anliegen mit der Fassung der Kommission Rechnung getragen.

Der Antrag Goll wurde in der Kommission nicht behandelt. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir gerechte Lohnbedingungen nicht mit dem Krankenversicherungsgesetz schaffen, sondern dass das eine Frage der Sozialpartner ist und dass die Personalkosten auch heute schon in den Fallpauschalen einberechnet sind.

Ich bitte Sie, bei Artikel 49 Absätze 2 und 3 der Kommissionsmehrheit zu folgen. Es ist eine Frage des Konzepts. Die Kommissionsmehrheit will, dass Investitionen in den Fallpauschalen einberechnet sind und dass Kostenvergleiche auf der Grundlage der Vollkosten angestellt werden können. [PAGE 452] Dass es keine einfache Sache ist, die Investitionskosten zu kapitalisieren, das wissen wir. Deshalb hat der Bundesrat den Auftrag, hiezu Bestimmungen zu erlassen. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass das heute in Privatkliniken auf den Spitallisten schon der Fall ist. Privatkliniken, die auf den kantonalen Spitallisten figurieren, verrechnen ihre vollen Kosten inklusive Investitionen zulasten der Krankenversicherer; das muss also heute schon bezahlt werden. Es ist deshalb eine Frage der Systemgerechtigkeit, dass alle Patienten in den Spitälern, die auf den Spitallisten aufgeführt sind, gleiche Bedingungen haben und gleichermassen von der öffentlichen Hand, von den Kantonen und von den Versicherern mitfinanziert werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.