Fasel Hugo · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit, der zur Diskussion steht, würde das schweizerische Spitalwesen völlig auf den Kopf stellen. Jede zurückhaltendere Art der Formulierung wäre unpassend. Wenn wir diesem Minderheitsantrag zustimmen, hebeln wir die Spitalplanung der Kantone völlig aus. Die Kontrolle der Kantone über die Spitäler würde schrittweise, relativ schnell und umfassend verlorengehen.

Ich bin eigentlich erstaunt, welche Personen diesen Antrag unterstützen. Wenn ich bedenke, wer von privater Seite überhaupt zusätzlich Spitäler und stationäre Leistungen anbieten möchte, stelle ich fest, dass solche Angebote immer und ausschliesslich auf die Agglomerationen bezogen sind. Dort hat man genügend Patientinnen und Patienten. Ich denke beispielsweise an den Kanton Freiburg, wo sich die SVP mit Vehemenz für Regionalspitäler eingesetzt hat. Ich denke, dass gerade diese regionalpolitisch wichtigen Spitäler geschlossen würden oder dass sie reine Staatsunternehmen würden. Vielleicht müssten sie, wenn sie heute teilprivat sind, von den Kantonen sogar für teures Geld übernommen werden.

So viel Inkohärenz, so viel Tagespolitik habe ich noch selten erlebt! Ich bitte Sie deshalb, diesen gravierenden Minderheitsantrag, der das Spitalwesen Schweiz aushebeln und auf den Kopf stellen würde, konsequent abzulehnen.