Humbel Näf Ruth · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der Kommission, bei Artikel 39 Absätze 1 und 1bis der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Der Antrag Fehr Jacqueline geht von einem anderen Konzept aus, als es die Kommissionsmehrheit will. Die Kommissionsmehrheit will Fallpauschalen auf der Basis von Vollkostenrechnungen, das heisst inklusive Investitionskosten. Frau Fehr will das nicht. Die Kommissionsmehrheit will damit gleich lange Spiesse schaffen für öffentliche und Privatspitäler bezüglich Rechten und Pflichten, aber eben auch bezüglich Finanzierung. Wir wollen mehrheitlich auch einen Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung, das heisst, dass Patientinnen und Patienten einen Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherer und des Kantons haben, und wir wollen nicht weiterhin einfach Subventionen an öffentliche Spitäler ausrichten. In diesem Sinne hat die Kommissionsmehrheit ein anderes Konzept beschlossen und will sicher nicht hinter die geltende Gesetzgebung zurück, nach der private Anbieter angemessen zu berücksichtigen sind.

Ich bitte Sie daher, der Kommissionsmehrheit zu folgen; dies auch beim Minderheitsantrag Stahl zu Artikel 39 Absatz 1bis. Unter dem Aspekt der Zielsetzung der gleich langen Spiesse hat dieser Antrag etwas für sich. Wir wollen aber eben, dass Qualität und die wirtschaftliche Effizienz vergleichbar, messbar und nachvollziehbar sind, und das muss in einem transparenten Verfahren geschehen. Nach dem öffentlichen Submissionsverfahren dürfte der Vollzug sehr schwer zu realisieren sein, mit vielen Ungewissheiten und langwierigen Beschwerdeverfahren. Zudem wird es den Kantonen ja freistehen, ein solches Verfahren zu wählen.

Ich bitte Sie also zusammenfassend, bei beiden Absätzen der Kommissionsmehrheit zu folgen.