AB 73944
Borer Roland F. · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2007-03-21
Wortprotokoll
Die SVP-Fraktion lehnt den Minderheitsantrag Maury Pasquier zu Artikel 39b ab. Wir möchten Sie daran erinnern, dass nicht einmal der Bundesrat eine derart weitgehende Regelung in Erwägung gezogen hat. Der Bundesrat hat auch nie entsprechende Vorschläge gemacht und in der Diskussion in der Kommission eingebracht. Für uns ist dieser Antrag reiner Protektionismus. Er ist auch innovationshemmend, was klar wird, wenn wir daran denken, dass bei Annahme dieses Antrages die Kantone grundsätzlich private Investitionen bewilligen müssen. Zudem ist die Formulierung nicht sehr klar. Was heisst zum Beispiel "andere spitzenmedizinische Einrichtungen"? Darunter kann man alles und jedes subsumieren, was zukunftsgerichtet, was neu ist. Es kann doch nicht sein, dass all diese Entwicklungsschritte schlussendlich von den Kantonen bewilligt werden müssen.
Erschwerend kommt bei diesem Antrag dazu, dass sogar der ambulante Bereich von dieser Vorschrift betroffen wäre - der ambulante Bereich, den wir ja eigentlich fördern wollen und der dazu beitragen soll, dass weniger stationäre Leistungen erbracht werden müssen und somit Kosten eingespart werden können. Es kann nicht Sinn machen, dass wir mit solcher Kraft und mit solchem Einsatz in den ambulanten Bereich eingreifen.
Ich gebe Ihnen hiermit zum Schluss noch eine Überlegung mit auf den Weg: Glauben Sie tatsächlich daran, auch wenn es hier im Minderheitsantrag so formuliert worden ist, dass ein Gesundheitsdirektor in der Schweiz entsprechende Anträge auf neue Einrichtungen in öffentlichen Spitälern ablehnen würde? Die Praxis beweist, dass das nie passieren wird. Mit der Annahme dieses Minderheitsantrages würde genau das geschehen, was wir eigentlich nicht wollen: Den öffentlichen Spitälern würde alles und jedes bewilligt, bei den Privaten würde es abgelehnt, und wenn sogar durch Ambulatorien eine Konkurrenz zum öffentlichen Spital entstehen könnte, käme auch für diese ein Nein heraus.
Aus all diesen Überlegungen bitten wir Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.