Fasel Hugo · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Erste Vorbemerkung: Wir beraten die obligatorische Krankenversicherung, und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir hier im Gesetz grundsätzlich das Planungselement verankert haben. Wir haben vorher darüber entschieden, wie weit dieses Planungselement gehen soll. Wir haben dort die subsidiäre Anordnung angelegt, womit die Planung zuerst bei den Kantonen liegt und der Bund allenfalls nur aushilfsweise etwas unternehmen kann. Deshalb war auch nicht zu erwarten, wie Herr Borer meint, dass hier der Bundesrat selber Vorschläge unterbreitet. Das wäre nicht seine Rolle gewesen.

Worum geht es? Wenn wir sagen, dass die Kantone bereits heute die Planungskompetenz haben sollen, dann müssen wir diesen Gedanken auch konsequent durchziehen und umsetzen. Im Spitalbereich haben wir es heute zuerst einmal mit Überkapazitäten zu tun; die Kantone haben zugleich die Planung des Bedarfs in ihrer Hand. Vor diesem Hintergrund ist es doch nur logisch, dass wir auch exakter vorgehen als bisher, wenn es um spitzenmedizinische Leistungen geht. Zunehmend müssen wir ja von einer spitzenmedizinischen Industrie reden, die unglaublich teuer ist. Ich gehe immer noch davon aus, dass wir eher Beiträge zur Kosteneindämmung leisten als Elemente einführen wollen, welche die Kosten noch steigen lassen.

Warum rede ich von Kostensteigerung? Wir haben in den letzten Monaten gesehen, wie sehr die Kantone bereits heute um diese spitzenmedizinischen Plätze ringen. Wir haben heute die Wahl, ob wir wirklich auch dazu beitragen wollen, diesen Aufschaukelungsprozess zu bremsen. Ökonomisch ist dieses Phänomen bekannt; man meint zunächst Wettbewerb, und schliesslich ist man in einem Aufschaukelungsprozess, der Hunderte von Millionen Franken verschlingt. Vor diesem Hintergrund ist es auch ökonomisch gesehen sinnvoll, diese Kompetenz, wie es die Minderheit Maury Pasquier vorschlägt, den Kantonen zu gewähren.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit Maury Pasquier zuzustimmen.