preparatory:AB 73982

Wortprotokoll

Nach der letzten Beratung des Zweitrates - hier war es der Ständerat - waren in der Einigungskonferenz, welche gestern nach den Fraktionssitzungen stattfand, noch vier Differenzen auszuräumen. In der Gesamtabstimmung hat dann die Einigungskonferenz, bestehend aus 13 Mitgliedern der UREK des Ständerates und 13 Mitgliedern der UREK des Nationalrates, mit 21 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen den vorliegenden Antrag der Einigungskonferenz beschlossen. Diesen Antrag möchte ich Ihnen ganz kurz erläutern. Sie haben ihn in den Unterlagen, die Sie ausgeteilt erhalten haben.

Bei Artikel 5 bestand eine Differenz zwischen Ständerat und Nationalrat. Der Ständerat hat an seiner letzten Sitzung das Anliegen unseres Rates im Zusammenhang mit der Pflicht zur Erschliessung ausserhalb des Siedlungsgebietes aufgenommen und bereits im Plenum einen Kompromissantrag verabschiedet. Diesen finden Sie auf Seite 2 der Fahne. Er ist von der Einigungskonferenz ohne Gegenantrag einstimmig akzeptiert worden.

Die materiell grösste Differenz lag bei Artikel 6 vor, bei der Frage der sogenannten Bündelkunden. Der Ständerat hielt in der letzten Beratung einstimmig an seiner Fassung fest, indem er sagte, dass es politisch ungeschickt sei, in der Schlussphase im Zusammenhang mit der Marktöffnung noch eine referendumsträchtige Formulierung einzufügen. Die Einigungskonferenz hat sich der Argumentation des Ständerates angeschlossen und verzichtet auf die Möglichkeit, in der ersten Phase der Marktöffnung die sogenannten Bündelkunden am Markt zuzulassen. Diese Version, wie wir sie Ihnen vorschlagen, obsiegte mit 20 gegen 4 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Die Mitglieder des Ständerates sind alsdann bei Artikel 26bis - Sie finden das auf Seite 6 - ohne einen Kommentar auf die Lösung des Nationalrates eingeschwenkt, eben auch auf die Umschulungs- und Berufsbildungsmassnahmen zu verzichten; ein Verzicht, den bereits der Entwurf des Bundesrates in der ersten Version der vorliegenden Fassung beinhaltete.

Schliesslich sind die Ständeräte in der Einigungskonferenz auch bei der vierten Differenz auf unsere Lösung eingeschwenkt, indem sie die Frage der Förderung der Energieeffizienz zugunsten der Lösung des Nationalrates beantwortet haben. Es fand eine längere Diskussion statt, und seitens des Ständerates lag noch ein Kompromissvorschlag vor. Der wurde aber von den Ständeräten dann zugunsten unserer ursprünglichen nationalrätlichen Version zurückgezogen.

Summa summarum: Von den vier Differenzen hat der Ständerat eine in seiner Beratung im Plenum zum Teil ausgeräumt. Bei einer Differenz haben die Mitglieder des Nationalrates nachgegeben, und bei den beiden restlichen Differenzen wurde an der Formulierung des Nationalrates festgehalten; hier sind die Mitglieder des Ständerates eingeschwenkt. Das ist eine Lösung, wie sie eigentlich bei Einigungskonferenzen so üblich ist.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Einigungskonferenz, diesem Antrag zuzustimmen.