Wyss Ursula · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Klimapolitik ist heute effektiv eines der politischen Topthemen, international genauso wie national. Die Folgen der Klimaerwärmung werden uns täglich vor Augen geführt. Zuerst erleben wir den wärmsten Winter aller Zeiten, dann kommen die orkanartigen Stürme, und neuerdings haben wir auch schon die Dürrewarnungen aus dem südlichen Europa. Auf nationaler Ebene kommt vielleicht noch der eine oder andere Grund dazu, weshalb das Thema gerade heute aktuell ist. Jedenfalls haben einige Parteien das Thema gerade noch rechtzeitig für den Wahlkampf entdeckt. Aber auch wenn dem so ist, will ich Ihnen Redlichkeit unterstellen, die Fakten der Klimaveränderung sind ja schon bedrohlich genug.

Schon 1996 hat allerdings die renommierteste Klimaforschergruppe, die IPCC, vor der Klimaveränderung gewarnt und hat die Politik aufgerufen, bis 2050 den CO2-Ausstoss mindestens um 80 Prozent zu reduzieren, damit die Klimaveränderung überhaupt noch aufgehalten werden kann. Heute geht im Gegensatz zu 1996 dieselbe Klimaforschergruppe von einer Verdoppelung der Erwärmung aus. Die Erwärmung wird dramatischer werden. Die Politik ist entsprechend gefordert, ihre Massnahmen schneller umzusetzen, ein höheres Tempo anzuschlagen und eine stärkere Politik zu wählen.

Die Frage stellt sich jetzt, was die Schweiz macht. Das letzte, wichtige Jahrzehnt der Energieeffizienz und des Klimaschutzes hat die Schweiz verschlafen. Während andere Länder ihren Anteil an erneuerbaren Energien dramatisch steigern konnten und heute technologisch an vorderster Front global konkurrenzfähig sind, hat die Schweizer Politik mit dem CO2-Gesetz auf freiwillige Massnahmen gesetzt und damit zehn wichtige Jahre vertan.

Die Schweiz hat heute einen Rückstand im energiepolitischen Wettlauf um Konkurrenzfähigkeit und technologische Entwicklung aufzuholen. Ansonsten verliert sie nicht ökologisch, sondern ökonomisch den Anschluss. Nehmen wir Firmen wie Unaxis mit ihren Dünnschicht-Solarzellen, nehmen [PAGE 489] wir Kompogas oder Chronospan und zahlreiche andere Firmen, die es vormachen, dass mit Energieeffizienz und mit erneuerbaren Energien Geld gemacht werden kann: Klimaschutz ist heute ein Geschäft.

Herr Noser, wenn Sie weiterhin die Freiwilligkeit predigen, dann muss ich Ihnen sagen: Alle jene, die heute als die grossen Schweizer Vorzeigefirmen gelten, die in diesem Bereich, bei der Energieeffizienz und beim Klimaschutz, Geld verdienen, sind Firmen, die dank finanzieller Unterstützung des Bundes und der Kantone diesen Weg gegangen sind, die dank Forschungsgeldern der öffentlichen Hand überhaupt auf den Markt kamen und heute die Möglichkeit haben, international auf dem Markt zu bestehen und für die Schweiz Wohlstand zu generieren. Keine dieser Firmen ist ohne die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen, ohne die entsprechende politische und finanzielle Förderung, auf den Markt gekommen.

Die EU macht der Schweiz vor, was zu tun ist. Sie hat beschlossen, den CO2-Ausstoss bis 2020 um mindestens 20, wenn nicht sogar 30 Prozent zu reduzieren. Sie will zum energieeffizientesten Raum weltweit werden, und sie will den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 um einen Fünftel auf einen Fünftel erhöhen.

Die Frage stellt sich erneut: Was macht die Schweiz? Auf den SP-Vorstoss, über den wir heute Abend ebenfalls abstimmen und den wir hoffentlich annehmen werden, antwortet der Bundesrat: "Es wäre jedoch verfrüht, zum heutigen Zeitpunkt verbindliche quantitative Klimaziele festzulegen." Wie lange will der Bundesrat noch warten? Die SP-Fraktion hat die Debatte aus diesem Grund heute angeregt. Wir wollen nicht nur Worte, wir wollen nicht nur Wahlverträge - heute Abend noch wollen wir auch Taten sehen. Sie werden jetzt dann gleich über zahlreiche Vorstösse abstimmen können. Ganz wichtig ist uns der Bereich der Gebäudeeffizienz, das Baurecht, die Förderung von Minergie, die ökologische Steuerreform und selbstverständlich das Paket Riklin/Noser/Wyss zur Absenkung des CO2-Ausstosses nach Kyoto.

Wir müssen endlich aufhören, die Schweiz nur als Verursacherin von CO2-Ausstoss zu sehen. Wir sind eines der von der Klimaerwärmung meistbetroffenen Länder, als Alpenstaat ganz besonders.