Binder Max · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Wenn ich in dieser klima- und energiepolitischen Debatte das Wort ergreife, dann in erster Linie als Vertreter des Primärsektors, nämlich der Land- und der Forst- oder Waldwirtschaft. Immerhin ist heute der Internationale Tag des Waldes. Damit Sie meine Interessen auch kennen: Ich bin Präsident von Waldwirtschaft Schweiz und - das ist sicher auch relevant in dieser Debatte - Präsident der Schweizerischen Hagelversicherungsgesellschaft.

Schon Henry Ford, der amerikanische Autohersteller, sagte in den Dreissigerjahren einmal: Die Zeit wird kommen, in der die Landwirtschaft nicht nur Nahrungsmittel, sondern auch Rohstoffe für die Industrie herstellen wird. Es ist möglich, dass wir heute an der Schwelle zu dieser neuen Zeit stehen. Die Land- und die Waldwirtschaft bzw. ihre Produkte haben energie- und klimapolitisch durchaus eine Relevanz, was aus Sicht der beiden Branchen interessante und wichtige wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven eröffnet. In einer den Erfordernissen der Zeit entsprechenden Klima- und Energiepolitik kommt nämlich der Biomasse eine immer grössere Bedeutung zu, ohne dass diese aber überschätzt werden darf.

Eine der vier Säulen der neuen Energiepolitik des Bundesrates besteht darin, dass auch die erneuerbaren Energien berücksichtigt werden sollen. Im Hinblick auf diesen Entscheid hat sich der Bundesrat mit Energieperspektiven bis 2035 befasst; diese Perspektiven skizzieren vier Szenarien. In allen Varianten spielt der Ausbau des Anteils der übrigen erneuerbaren Energieträger, also auch der Biomasse, eine mehr oder weniger bedeutende Rolle. Aufgrund dieser Szenarien zog das für den Bericht verantwortliche Bundesamt für Energie folgende Schlüsse: Die Verbreitung der erneuerbaren Energien solle beschleunigt werden; im Vordergrund stünden dabei die Biomasse und das Holz.

Dazu eine Klammerbemerkung, Herr Bundesrat: Diese Trennung zwischen Biomasse und Holz kann ich nicht nachvollziehen, ist doch gerade das Holz die Biomasse par excellence, die seit Menschengedenken zur Energiegewinnung genutzt wird. Ich bin der Meinung, dass der Ausbau des Anteils der Biomasse, inklusive Holz, im Energiemix - mit Blick auf das aktuelle Klima und den energiepolitischen Hintergrund - wünschenswert und richtig ist. Dazu kann auch unsere Fraktion stehen. Aber selbstverständlich kann im politischen Spektrum keine Einigkeit darüber bestehen, wie stark diese Entwicklung durch staatliche Vorschriften oder direkte und indirekte staatliche finanzielle Anreize gefördert werden soll. Damit will ich nicht einer massvollen Förderung dort, wo sie effizient ist, Sinn und Legitimation absprechen. Aber die Förderung sollte gezielt, sehr gezielt und wohldosiert geschehen und von realistischen - realistischen! - Zielvorstellungen ausgehen.

Schauen wir die heutige Realität an: Dem jüngsten verfügbaren Bericht des BFE zur Energiestatistik von 2005 kann man entnehmen, dass der Anteil der Kategorie Holz und Holzkohle am gesamten Endverbrauch aller Energieträger 3,4 Prozent beträgt. Der Anteil der Kategorie "Übrige erneuerbare Energien", also Sonne, Wind, Biogas und Umweltwärme, beträgt 0,9 Prozent. Selbst wenn die Produktionsmenge und der Konsum dieser Energieträger in der Tendenz absolut ständig steigen, steigt eben dieser Anteil doch nur marginal, weil gleichzeitig der Gesamtenergieverbrauch ständig zunimmt. Ich möchte mit diesen Zahlenbeispielen nur die Proportionen und Möglichkeiten ins richtige Licht rücken; gewiss nicht deshalb - das steht mir fern -, um Holz und die übrigen sogenannten erneuerbaren Energien schlechtzureden oder gar der Vernachlässigung preiszugeben.

Aber, Frau Bruderer hat es gesagt, eigentlich müssten Taten folgen und nicht nur Worte. Ich kann Ihnen sagen, ich habe [PAGE 485] gehandelt, ich habe ein Holzhaus mit einer Holzheizung gebaut. Öl gibt es bei uns nur noch für die Salatsauce, es gibt bei uns kein Öl zum Heizen. Im Übrigen - dies in Bezug auf Biogas-Kraftwerke - wird jetzt dann, am 3. April, an der Landwirtschaftlichen Schule Strickhof in Zürich respektive in Lindau eine Biogasanlage eingeweiht, zusammen mit einem Schweinestall, eine hervorragende Synergieaktion. Die Biogasanlage wird aber privat betrieben, nicht etwa durch den Staat.

Also, im Rahmen des Möglichen sollten wir diese Energieform nutzen, aus klimapolitischen, aber auch aus wirtschaftlichen, aus volkswirtschaftlichen Überlegungen. Biogasanlagen sind aber nur ein Weg, wie die Landwirtschaft sich ein Stück weit in Richtung Energiewirtschaft entwickeln kann. Die Förderpolitik in der EU und neu auch in den USA zeigt einen anderen Weg, nämlich landwirtschaftliche Rohstoffe anstatt für die Lebensmittelproduktion für die Energieproduktion zu verwenden. Zuckerrohr, Mais, Weizen und andere kohlehydrathaltige Rohstoffe können grundsätzlich auch vergoren und so zur Ethanolproduktion herbeigezogen werden.

Allerdings macht es nicht allzu viel Sinn, wenn Sie im Rahmen der "Agrarpolitik 2011" die Beiträge für die nachwachsenden Rohstoffe senken, gleichzeitig aber Investitionsprojekte durch das Seco unterstützen und hier eigentlich das grosse Wort der Förderung der nachwachsenden Rohstoffe verkünden. Schliesslich können landwirtschaftliche Rohstoffe oder eben Nahrungsmittel, genauso wie Holz, direkt verbrannt und so zur Wärme- und allenfalls Stromproduktion eingesetzt werden. Auch das findet aufgrund von tiefen Weltmarktpreisen für Nahrungsmittel und entsprechende Förderpolitik zum Teil statt. Aber Hand aufs Herz - gerade für mich als Landwirt stellen sich in diesem Zusammenhang schon auch ethische Fragen: Ist es angesichts des Hungers auf der Welt richtig und ethisch vertretbar, Lebensmittel zur Energieproduktion einzusetzen?

Ähnliche Fragen stellen sich aber auch in der Waldwirtschaft: Es gibt einerseits Leute, die sagen, dass die Ressource Holz zuerst stofflich und erst dann energetisch verwendet werden sollte. Andererseits muss man aber auch hier zur Kenntnis nehmen, dass der Rohstoff dorthin wandert, wo die höhere Zahlungskraft und -bereitschaft vorhanden ist. In der Waldwirtschaft beschäftigt uns neuerdings auch noch etwas anderes immer intensiver - Waldwirtschaft Schweiz hat heute Morgen vor den Medien dazu Stellung genommen -: Einerseits spüren wir in der Waldwirtschaft einen grossen Nachfrageschub betreffend Rohholz, auch aus einer klima- und energiepolitischen Motivation heraus, andererseits reagiert die Gesellschaft zunehmend sensibel auf Holzschläge. Das eine geht aber nicht ohne das andere: Holznutzung heisst unausweichlich Waldpflege, Waldbewirtschaftung und damit auch, Bäume zu fällen. Also auch hier sind wir auf die Vernunft und auch das Verständnis der Gesellschaft angewiesen.

Zum Schluss komme ich im Zusammenhang mit Klimapolitik und Wald noch auf einen anderen Aspekt zu sprechen: Im Rahmen der klimapolitischen Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls hat die Schweiz die Anrechnung der CO2-Senkenwirkung von Ökosystemen im Umfang von jährlich maximal etwa 1,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten ausgehandelt. Es zeichnet sich schon heute ab, dass die Schweiz auf das ausgehandelte Senkenkontingent zurückgreifen muss, weil sie die Reduktionsverpflichtungen offenbar nicht einhalten kann. Und tatsächlich gibt es gut gesicherte Hinweise darauf, dass der Schweizer Wald im Referenzzeitraum 2008-2012 gegenüber 1990 eine massgebliche CO2-Senkenwirkung enthalten wird.

Soweit ich informiert bin, soll in der Botschaft zur Teilrevision des Waldgesetzes ein neuer Artikel vorgeschlagen werden, welcher festschreibt, dass die CO2-Senkenleistung des Waldes zuerst einmal dem Waldeigentümer gehört. Wir sind klar der Meinung, dass es nicht eine pauschale Ausschüttung, wie mit einer Giesskanne, über die gesamte Schweizer Waldwirtschaft, über die Waldeigentümer, sein darf. Das kommt für uns nicht infrage. Aber ebenso wenig kommt es infrage, dass die Eidgenossenschaft die senkende Wirkung des Schweizer Waldes in der internationalen CO2-Bilanz einfach so aktiviert, ohne dass die Waldeigentümer für die Erreichung dieser senkenden Wirkung, für die sie sich engagiert haben, auch einen Gegenwert bekommen.