Schelbert Louis · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Ich stelle meine Ausführungen unter den Titel "Weg vom Öl, hin zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz". Klimaerwärmung, immer knappere Vorräte, steigende Energiepreise bei den fossilen Energien: Die Schweiz muss weg vom Öl, hin zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Die Endlichkeit der fossilen Energiequellen ist notorisch, die Klimaerwärmung mittlerweile in fast aller Leute Mund - wir erinnern an den Club-of-Rome-Bericht, an Global 2000, an das Kyoto-Protokoll. Doch in der Schweiz nimmt das Öl beim Energieverbrauch nach wie vor und mit Abstand den Spitzenplatz ein.

Das muss und kann sich ändern, auch aus neutralitäts- und friedenspolitischen Gründen. Die grossen der aktuellen Kriege werden um die Sicherung des Zugangs zu den Ölquellen und des Öltransports geführt. Je schneller und je mehr sich die Schweiz vom Öl entfernt, desto schneller und desto weniger hat sie beim Kampf um die Ölressourcen eigene Interessen zu verteidigen. Das erlaubt, sich bei den Verteilungskämpfen draussen zu halten, neutral zu bleiben und sich im Interesse des Weltfriedens engagieren zu können.

Die Klima-Initiative, von uns Grünen angeregt und nun im Verbund mit SP und Umweltorganisationen lanciert, verfolgt genau diese Ziele. Sie verlangt von Bund und Kantonen eine wirksame Klimapolitik und konkret die Verminderung der von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen. Zugegeben: Die Ziele sind ehrgeizig, aber nötig und realistisch. Ein Beispiel: Die Studie "CH 50 Prozent" hat schon vor acht Jahren gezeigt, wie wir den Verbrauch an fossilen Energien in der Schweiz um 50 Prozent und mehr reduzieren können, ohne unser Verhalten ändern zu müssen. Stichworte sind: Minergie-Standard und weiter gehende Bautechniken, aber auch einheimische Rohstoffe, insbesondere Holz. Andere Studien haben das bestätigt. Noch bessere Ergebnisse liessen sich mit Verhaltensänderungen erreichen. Weil aber nach unserer Erfahrung die Freiwilligkeit allein nicht ausreicht, setzen wir im Weiteren auf Lenkungsabgaben. Eine marktkonforme CO2-Abgabe auf allen fossilen Energieträgern, auch für den Verkehr, würde schnell und problemlos wirken.

Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind auch wirtschaftspolitisch interessant. Sie bieten den kleinen und mittleren Unternehmen Chancen und sind geeignet, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu generieren. Die Schweiz macht jetzt mit dem CO2-Gesetz, dem Mineralölsteuergesetz oder mit dem Strommarktgesetz erste kleine Schritte. Wir verlangen aber mehr Konsequenz und ein höheres Tempo. Wir sind überzeugt, dass wir damit gute Aussichten haben, bei der Bevölkerung zu reüssieren. Gut wäre auch, wenn hier und heute vieles davon ins Trockene gebracht werden könnte - danke, denn die Zeit drängt.

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