Baader Caspar · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Für die SVP-Fraktion bedeutet Klimapolitik handfeste Energiepolitik. Im Gegensatz zur Ratslinken halten wir nichts von hysterischen Horror- und Untergangsszenarien. Solche haben wir in der Vergangenheit schon zur Genüge erlebt: In den Sechzigerjahren sagte man voraus, die Gewässer würden sterben, in den Siebzigerjahren prognostizierte Professor Kneschaurek eine Übervölkerung unseres Landes, und in den Achtzigerjahren prophezeiten die damaligen Auguren, heute würde dort, wo unsere Wälder sind, kein Baum mehr stehen. Die Realität kennen Sie.

Die SVP hat auch im Bereich der Energiepolitik seit Jahren eine klare Strategie: Schon in unserem vielbeachteten Energiepapier aus dem Jahre 2001 forderten wir, die Politik müsse sicherstellen, dass die Schweiz auch in Zukunft genügend kostengünstige, sichere und umweltfreundliche [PAGE 464] Energie habe. Diese Forderung erheben wir heute unverändert, im Interesse aller Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch im Interesse der Wirtschaft und der Arbeitsplätze in diesem Land. Wir lassen uns von der linken Verhinderungspolitik nicht dauernd neue Verbote und Lenkungsabgaben auferlegen und damit den Ast absägen, auf dem wir sitzen.

Das grösste unmittelbar bevorstehende Problem im Bereich der Energiepolitik ist die Stromversorgungslücke. Diese lässt sich weder durch Stromeinsparungen noch durch Effizienzgewinne schliessen. Ab dem Jahr 2015 wird die Schweiz mit dem Auslaufen der Stromlieferverträge mit den Betreibern der französischen Kernkraftwerke, mit dem Ende der Betriebsdauer von Mühleberg und Beznau I und II sowie als Folge der dauernden Substitution von fossiler Energie durch Strom ein Stromversorgungsproblem bekommen. Daher braucht es rasche, konkrete Massnahmen und keine Ablenkungspolitik.

Im Sinne unserer Vorstösse müssen die Rahmenbedingungen für den Bau neuer KKW, für Tiefenlager radioaktiver Abfälle und für eine effizientere Nutzung der Wasserkraft verbessert werden. Das heisst konkret, die Bewilligungsverfahren müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Mit der Kernkraft- und der Wasserkraftnutzung treffen wir gleich zwei Fliegen auf einen Schlag. Wir sichern einerseits die Energieversorgung unseres Landes, und andererseits tun wir das durch eine umweltfreundliche, CO2-freie Produktion. Hier verstrickt sich die Ratslinke in Widersprüche. Seit Jahren jammert sie über den zunehmenden CO2-Ausstoss und die Verschlechterung des Klimas, verhindert aber auf der anderen Seite den Neubau von Kernkraftwerken und, damit nicht genug, auch den Ausbau der Wasserkraft mit allen Mitteln. Jüngstes Beispiel ist die Erhöhung der Grimselstaumauer.

Die SVP steht aber auch zur Energieeffizienz und zu alternativen Energien. Energieeffizienz soll unseres Erachtens aber nicht mit Verboten, sondern mit Anreizen in Form von steuerlichen Entlastungen dort gefördert werden, wo ein echtes technisches Potenzial besteht, also beispielsweise bei Gebäudeisolationen oder bei Hybridfahrzeugen. Für den Bereich der alternativen Energien stehen unserer Meinung nach heute, mit den heutigen gesetzlichen Bestimmungen und dem heute beschlossenen Stromversorgungsgesetz, genügend finanzielle Mittel zur Verfügung.

Damit wir die Energieversorgung unseres Landes mit genügend kostengünstiger, sicherer und umweltfreundlicher Energie ohne Versorgungslücke sicherstellen können, setzt die SVP auch in Zukunft auf einen Mix aller Energiequellen. Darin haben nebst den Kern- und den Wasserkraftwerken auch fossile Energieträger ihre Rolle. Dabei denke ich an Gas und Erdöl. Sie haben den Vorteil, dass sie lagerfähig sind, und das ist wichtig für die Versorgungssicherheit in Zeiten einer gestörten Zufuhr oder unregelmässiger Preise.

Ich bitte Sie deshalb, zur Verhinderung eines Energieengpasses und im Interesse unserer Umwelt unsere Vorstösse heute Abend zu unterstützen.