Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Der Klimawandel ist heute hundertfach wissenschaftlich belegt. Niemand kann ihn noch leugnen, ausser er wäre bei der SVP. Die Auswirkungen des Klimawandels erleben wir seit einigen Jahren selbst und hautnah: heisse und trockene Sommer, Wassermangel, erschreckend rasch abschmelzende Gletscher, Bergstürze, auftauender Permafrost und in der Folge davon Geröll- und Schuttlawinen, Lothar und Co., Unwetter mit enormen Schäden und braun-grüne Skihänge in den Wintersportgebieten.

Bezeichnenderweise wurde der Klimawandel erst dann zum Topthema von Medien und Politik, als gleich mehrere Studien von unverdächtigen Organisationen Folgendes aufzeigten: Der Klimawandel bedroht nicht nur die Um- und Mitwelt in all ihren Facetten, sondern ist auch ein hochbrisantes volkswirtschaftliches Problem. Die aus dem Klimawandel in den nächsten Jahrzehnten resultierenden Schäden werden enorm sein und rund fünf- bis zehnmal grössere Kosten verursachen als die Kosten, die aufgebracht werden müssen, um die Erderwärmung zu verlangsamen und um eine Stabilisierung herbeizuführen. Es brauchte also so unverdächtige Belege für die schweren Wirtschaftsschäden, bis das Thema endlich auch auf der rechten Seite zu interessieren begann.

Dabei warnten uns schon in den Achtzigerjahren die Klimaforscher vor dem Treibhauseffekt und einem rasanten Temperaturanstieg. Die Warnungen kamen der Wirtschaft und den hinter ihr stehenden bürgerlichen Parteien total ungelegen. Sie schlossen und schliessen auch heute noch ihre Augen und Ohren, wiegeln ab, versenken Vorstösse, Projekte und Volksinitiativen mit teuren Abstimmungskampagnen. Sie belächeln auch die Warner oder beschimpfen sie gar als Ökoterroristen und Wirtschaftsfeinde. Wer im Rat umwelt- und klimabewusst stimmt, bekommt noch heute Minuspunkte im "NZZ"-Rating.

Das Volk hat die Bedeutung, die Dringlichkeit und die Dynamik der Situation besser verstanden als ein grosser Teil unserer Politiker. Wir haben immer noch Mühe, die bisherige Verharmlosung und Abwiegelei zu überwinden und von der Blockadepolitik der Rechten zu einer konstruktiven Haltung zu finden. Wir kommen aber nicht darum herum. Das Volk ist zu Recht ungeduldig geworden, und die Wirtschaft zieht auch langsam den Kopf aus dem Sand.

Griffige Taten sollen also geschehen. Griffige Taten aber setzen eine Neuausrichtung oder, wenn Sie so wollen, eine ganz massive Verstärkung von Teilen der bisherigen Klima- und Energiepolitik des Bundesrates voraus. Klimapolitik ist ja Energiepolitik, und wir von der EVP/EDU-Fraktion sehen für diese künftige Energiepolitik, welche zugleich auch Klima- und "Treibhausgasverhinderungs"-Politik ist, folgende Leitlinien: Effizienzverbesserung bei der Energiegewinnung und beim Energieverbrauch; Energiesparen, bewusst mit Energie umgehen und die wertvollen Ressourcen nicht verschleudern; erneuerbare Energien massiv fördern. Den einheimischen erneuerbaren Energien, insbesondere den neuen alternativen Energien - Sonnenenergie, Holz, Geothermie, Windenergie, Biomasse -, müssen wir mit einem viel höheren Tempo und mit viel, viel grösserem politischen und finanziellen Engagement auf die Beine helfen. Sie sollen mittelfristig einen nicht unbedeutenden Anteil unseres Energiekonsums decken.

Mehrere Studien weisen schlüssig nach, dass ein engagiertes Ausschöpfen dieser drei Möglichkeiten - Energie sparen, Effizienz erhöhen und erneuerbare Energien fördern - so viel Potenzial bietet, dass die von der Stromwirtschaft plötzlich in den Raum gestellte angebliche Stromlücke gar nicht entstehen muss. Im Gegenteil, wir können uns in der Energiebilanz Polster für die Zeit schaffen, in der unsere AKW ihre Lebensdauer erreicht haben und stillgelegt werden müssen. Aber - und das sei hier nochmals betont - dies alles geht nur, wenn jetzt auf diesen drei Schienen zügig Massnahmen beschlossen und endlich umgesetzt werden.

Die EVP/EDU-Fraktion findet es unsäglich, wie langsam wir mit neuen Massnahmen vorankommen, wie mühsam wir auch in dieser Session nur bescheidene Fortschritte haben erkämpfen müssen. Dabei hat die EVP schon vor Jahren in einer ausführlich begründeten Analyse die Verknappung und Verteuerung der Ressourcen Öl und Gas vorausgesagt und die massive Förderung der einheimischen Energien verlangt. Unsere Fraktion hat dann auch über ein Dutzend Vorstösse eingereicht, die ganz konkrete Massnahmen zur Energieeinsparung vorschlagen. So zielt beispielsweise die Motion von Walter Donzé auf verbrauchsabhängige Motorfahrzeugsteuern und eine weitere Motion auf alternative Fahrzeugantriebe. Heiner Studer verlangt eine ökologische Steuerreform und stellt in zwei weiteren Vorstössen Massnahmen zur Diskussion, die neben weiteren Vorteilen weniger Benzinverbrauch und weniger CO2-Ausstoss bewirken würden. Und der Sprechende sowie Markus Wäfler haben ebenfalls entsprechende Vorstösse unterbreitet.

Der Bundesrat - damit komme ich zum Schluss - lehnt die meisten dieser Vorstösse ab, allerdings nur mit dem Hinweis, dass sie zwar valable Vorschläge seien, dass aber der Bundesrat die Freiheit haben möchte, erst nach einer umfassenden Auslegeordnung entscheiden zu können, was er unterstützen möchte. In diesem Sinne ist er nicht materiell gegen die Vorstösse, aber er möchte sich nicht schon binden. Das heisst für das Parlament doch nichts anderes, als dass all diese Vorstösse problemlos angenommen werden sollten, damit der Bundesrat dann auch effizient und engagiert hinter die Auswertung dieser Vorschläge gehen muss.