Bäumle Martin · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Extremereignisse wie Überschwemmungen, heisse Sommer, Trockenheit und Wirbelstürme auf [PAGE 468] Nord- und Südhemisphäre häufen sich. Auch der massive Gletscherschwund ist ein Faktum. Dies alles sind zwar noch keine wissenschaftlich hundertprozentig schlüssigen Beweise, aber für fast alle mehr als überdeutliche Indizien, dass sich das Klima ändern könnte. Die Wissenschaft ist sich aber aufgrund der vielen Fakten und Modelle einig, dass der Klimaeffekt am Laufen ist und dass der Mensch vor allem mit den CO2-Emissionen die Hauptverantwortung trägt. Die Schweiz hat sich deshalb mit dem Kyoto-Protokoll zur Reduktion von CO2-Emissionen verpflichtet und dazu das CO2-Gesetz erlassen. Neben den freiwilligen Massnahmen haben wir nun wenigstens endlich eine Mini-CO2-Abgabe für Brennstoffe beschlossen. Dies wird aber bei Weitem nicht ausreichen, um den Klimaeffekt mit der zu erwartenden Temperaturerhöhung abzuwenden bzw. so weit abzuschwächen, dass die negativen Folgen vor allem auch für die Volkswirtschaft verkraftbar bleiben. Dazu braucht es eine noch massivere Reduktion der CO2-Emissionen.

Einige werden nun einwenden: Warum soll die kleine Schweiz handeln? Wir müssen als reiches Land eine Vorbildfunktion für ärmere Länder wie z. B. China oder Indien wahrnehmen, denn diese beanspruchen sonst das gleiche Recht zur Energieverschwendung auch für sich. Oder wie wollen Sie einem Chinesen erklären, dass wir weiter Offroader fahren und billig in der Welt herumfliegen wollen, sie aber gefälligst Velo fahren und in der Strohhütte sitzen sollen? Aber auch unsere Wirtschaft profitiert. Wir schaffen hochwertige Arbeitsplätze, indem wir innovative Produkte entwickeln und diese später als Exportartikel weltweit vertreiben können. Steigen wir also in diese Innovation ein, und warten wir nicht, bis uns Indien oder China die neuen Technologien verkaufen, weil wir es verschlafen haben.

Der heutige Tag wird von gewissen Parteien für Vorstösse missbraucht werden, die Atomkraftwerke als Lösung des Klimaproblems anpreisen, obwohl die AKW zum Beispiel ungedeckte Risiken haben und während mehreren Zehntausend Jahren Altlasten hinterlassen und weniger als 10 Prozent des Energieverbrauchs decken. Zur Erinnerung: Die Ratsmehrheit verweigerte eine marktgerechte Versicherungspflicht für neue AKW-Rahmenbewilligungen und will sich damit weiterhin vom Steuerzahler quersubventionieren lassen. Sie gibt damit zu, dass ohne diese Marktverzerrung die AKW rein ökonomisch keine Chance hätten. Zudem liegt beim Stromverbrauch ohne Komforteinbusse ein Sparpotenzial von 30 bis 40 Prozent durch Verbesserung der Effizienz drin. Die letzten zwanzig Jahre haben aber bewiesen, dass die auf AKW-Produktion und Import von Billigstrom ausgerichtete Strompolitik die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien blockiert hat. Mit dem Schlagwort Klimaschutz wird diese Blockade durch neue AKW-Träume weitergeführt. Setzen wir jetzt auf das neue StromVG und die Einspeisevergütung als ersten grossen Schritt in eine CO2- und uran- und plutoniumfreie Stromzukunft!

Aber das grösste CO2-Senkungspotenzial liegt im Gebäudebereich. Da braucht es Neubauten mit mindestens Minergie-P-Standard als Vorgabe. Der grosse Bestand an bestehenden Bauten muss mittels gezielter Investitionen auf Minergie-Standard saniert werden. Doch dazu wäre eine markant höhere und planbare CO2-Abgabe nötig, damit sich diese Investitionen auch ökonomisch rechnen würden. Da dies jedoch noch nicht mehrheitsfähig ist, braucht es mehr Fördermittel, wie es die Motion der Jugendsession verlangt, welche ich hier als Stellvertreter eingereicht habe. Auch der Privatverkehr als grosser CO2-Emittent muss mit Effizienzmassnahmen und verkehrspolitisch angegangen werden. Technisch ist es kein Problem, das 3-Liter-Auto zu haben. In zwanzig Jahren ist auch ein 1-Liter-Auto mit Solar-Wasserstoff-Brennstoffzelle machbar. Aber auch hier fehlt das richtige Preissignal im Markt, weil die Vorboten des Klimawandels nicht der Verursacher bezahlt, sondern diffus alle Steuerzahler und die nächsten Generationen.

Der Flugverkehr, der am schnellsten wachsende CO2-Produzent, mit einem enormen Klimaschadenspotenzial, wird in der Klimapolitik immer noch ausgeklammert. Wenn wir von Kerosinbesteuerung oder von einem Plafond sprechen, heisst dies letztlich vor allem Klimaschutz. Als positiver Nebeneffekt wird noch das Fluglärmproblem entschärft. Weder im Gebäudesektor noch beim Auto, noch beim Flugverkehr können AKW helfen - im Gegenteil werden so wichtige Inlandinvestitionen weiterhin blockiert, und wir schicken weiterhin Milliarden an Ölscheichs.

Stimmen Sie also heute den Vorstössen zu, welche das Energie- und Klimaproblem wirklich und nachhaltig lösten können; lehnen wir Vorstösse ab, welche weiterhin auf Blockadepolitik oder Scheinlösungen wie AKW setzen wollen.