Steiner Rudolf · Nationalrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion ist sich ihrer politischen Verantwortung bewusst. In Anbetracht der Prognosen, dass bis 2030 der Weltenergieverbrauch um 60 Prozent und die Stromnachfrage um 45 Prozent steigen werden, sind die nötigen Massnahmen in die Wege zu leiten. Auszugehen ist aber von der Tatsache, dass die Schweiz im internationalen Vergleich ihre Hausaufgaben in Gesetzgebung und Umsetzung bisher gut gemacht hat. Bei der Umwelteffizienz - das sind der Verbrauch an Wasser und Energie und die Emissionen je Einheit des BIP - rangiert die Schweiz hinter Irland auf dem zweiten Rang. Unsere Nachbarländer Österreich, Italien, Deutschland und Frankreich folgen mit grossem Abstand auf dem fünften, sechsten, siebten und neunten Rang. Bei den Treibhausgasemissionen pro Kopf der Bevölkerung belegen wir hinter Litauen und Rumänien den dritten Platz, Frankreich folgt auf dem siebten, Italien auf dem neunten, Österreich auf dem elften und Deutschland dann endlich auf dem dreizehnten Rang. Zu diesen erfreulichen Ergebnissen beigetragen hat ohne Zweifel unsere bisher CO2-freie Stromproduktion. Während Deutschland 49 Prozent des Stroms mit Kohle und 10 Prozent mit Gas, Italien 43 Prozent mit Gas und auch Österreich 23 Prozent mit Gas und 7 Prozent mit Kohle produzieren, sind es bei uns rund 60 Prozent mit erneuerbarer Wasserkraft und 40 Prozent mit CO2-freier Kernkraft.

Nach Meinung der FDP-Fraktion gibt es mittelfristig keine Alternativen zu diesem Strommix und den dazu gehörenden Grosstechnologien. Das bestätigen im Übrigen auch die Studie der Axpo, die Vorschau 2006 des VSE und der unverdächtige Bericht der Schweizerischen Akademie der technischen Wissenschaften, alles Studien, die aufgrund erhärteter Zahlen klare Prognosen stellen, wogegen die Energieperspektiven des Bundes mit Szenarien arbeiten, in welchen jedermann je nach Gusto und Ideologie etwas einsetzen und dann im Kaffeesatz lesen kann, wie ihm oder ihr es beliebt. So basieren die Szenarien 3 und 4 der Energieperspektiven des Bundes auf Fantasien, Wunschdenken und Illusionen, wie sie sonst von unserer Ratslinken in der "Arena" und anderen medialen Gefässen lautstark und oft in Ermangelung des nötigen Anstandes vertreten werden.

Einerseits setzen diese Szenarien 3 und 4 etwas voraus, was international leider noch nicht existiert, nämlich einen breiten Konsens zur aktiven Bewältigung der Treibhausgasprobleme. Andererseits dürften die empfohlenen dramatischen Eingriffe wie die Verdoppelung der Energiepreise, die Versiebenundzwanzigfachung von Solar-, Biomasse- und Windenergie, die Entindustrialisierung der Schweiz und individuell zu leistende Effizienzmassnahmen von jährlich 560 Franken pro Kopf der Bevölkerung keinerlei politische Akzeptanz finden. So kommen denn auch die von Ecoplan befragten Experten zum Schluss, dass die Annahmen für die Szenarien 3 und 4 in den Energieperspektiven des Bundes unrealistisch sind.

Nun aber zurück zur Elektrizität: Selbstverständlich müssen auch nach Meinung der FDP sämtliche Möglichkeiten wie Kleinwasserkraftwerke, Geothermie, Biogas, feste Biomasse, Wind und Fotovoltaik sowie Massnahmen zur Effizienzsteigerung und zu Einsparungen genutzt werden, soweit es wirtschaftlich tragbar ist. Aber diese Massnahmen reichen nicht. Wegen dem altersbedingten Wegfall einzelner Kernkraftwerke, der zeitlichen Befristung von Lieferverträgen mit dem Ausland und der Zunahme des Stromkonsums um rund 2 Prozent pro Jahr haben wir auf das Jahr 2035 einen Bedarf an neuer Produktion von 25 bis 30 Terrawattstunden, das ist rund die Hälfte des heutigen Verbrauchs. Hierzu vermögen aber die neuen erneuerbaren Energien nur einen kleinen Beitrag zu leisten, gemäss übereinstimmenden wissenschaftlichen Studien etwa 10 Prozent des Strombedarfs des Jahres 2030. Nicht zu vergessen: Die gewünschte Reduktion der fossilen Energieträger Öl und Gas, zu der im Übrigen die Forderung der SP nach Gaskombikraftwerken krass im Widerspruch steht, führt zwangsläufig zu einer erhöhten Nachfrage nach Elektrizität. Ich nenne beispielhaft den Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen - Wärmepumpen benötigen Strom - oder den Ruf nach Minergiehäusern: Zwangslüftung, automatische Beschattungen usw. benötigen Strom. Strom wird aber nicht mit Illusionen und Wunschdenken produziert, sondern nur mit effizienten, zuverlässigen Produktionsanlagen. Dazu gehören auch mittel- und langfristig zwingend die bewährten Grosstechnologien der Wasser- und der Kernkraft.

Ich zeige dies am Beispiel der vielgerühmten Windenergie: Unsere Kernkraftwerke stehen jährlich während rund 8000 Stunden in Betrieb, die Windanlagen in der Nordsee mangels Wind oder wegen Sturm oder Eis nur 1500 bis 2500 Stunden, die Windanlagen im Entlebuch gerade einmal 1000 Stunden pro Jahr. Das zeigt, dass die von Kollege Rechsteiner-Basel propagierte Installation von Windkraftwerken wenig oder nichts nützt, wenn sie wegen den Wetterverhältnissen keinen oder nur unregelmässig und unzuverlässig Strom produzieren. Zudem ist auch die europa- oder weltweite Vernetzung dieser Anlagen eine Illusion. Zum einen stehen die Transportkapazitäten schlicht nicht zur Verfügung, zum anderen wäre es kaum finanzierbar.

Aber auch mit Effizienzsteigerungen sind die Engpässe nicht zu beseitigen; ich richte mich auch an Kollege Bäumle: Zwar konnte der spezifische Stromverbrauch z. B. von elektrischen Geräten seit 1970 um bis zu 80 Prozent reduziert werden. In der gleichen Zeit hat aber die Durchdringung gleichermassen zugenommen: 63 Prozent unserer Haushalte haben eine Kaffeemaschine, 93 Prozent einen Fernsehapparat, 29 Prozent einen zweiten Fernsehapparat, 6 Prozent einen dritten Fernsehapparat, 69 Prozent haben ein Videogerät, 72 Prozent einen PC, 23 Prozent einen zweiten PC und 8 Prozent einen dritten PC - die UBS hat wohl einige PC mehr -, 65 Prozent verfügen über Internet, 46 Prozent haben ein Mikrowellengerät in der Küche usw. Schliesslich haben auch die Wohnungsgrössen und die Anzahl an Wohnungen massiv zugenommen.

Diese wenigen Beispiele zeigen: Klima-, Umwelt- und Energieprobleme können nicht mit ideologischer Scharlatanerie gelöst werden. Die Lösungen sind unter Einbezug aller [PAGE 475] Möglichkeiten pragmatisch anzugehen. Die FDP bietet hiezu Hand. Noch meine Interessen: Ich bin Präsident des VSE, Mitglied des Verwaltungsrates der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG, und ich bin vor allem Bürger und Einwohner dieses Landes.