Engelberger Eduard · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommission noch einmal Eintreten; denn Eintreten ist und war in der Kommission unbestritten.

Vielleicht noch ganz kurz etwas zu den Minderheiten: Die Minderheit I (Weyeneth) will Absatz 5, das heisst die 60 Millionen Franken, streichen. Ich kann mich kurz halten, denn Herr Fluri hat das eingehend beleuchtet. Die Kommission wollte Ihnen die Vorlage als Gesamtpaket unterbreiten und hat das mit 15 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden.

Zu den Minderheitsanträgen II und III: Herr Schelbert will in den Absätzen 5 und 6 das Wörtchen "höchstens" ersetzen durch "mindestens". Er will also "mindestens 60 Millionen Franken" bzw. "mindestens 20 Millionen Franken". Auch hier hat sich die Kommission ganz klar für den Antrag der Mehrheit ausgesprochen. Wir wollen ganz klar eine Obergrenze festhalten, eben diese 60 Millionen, auch im Sinne der Rechtssicherheit.

Mit dem Antrag der Minderheit IV will Herr Schelbert auf die Befristung verzichten. Das haben wir deshalb abgelehnt, weil es ein Grundsatzentscheid für die ganze Vorlage war, dass wir eine Befristung einführen, und viele haben der Vorlage dank dieser Befristung zugestimmt.

Die Minderheit V (Lustenberger) will schlussendlich diese Befristung nur für die 60 Millionen, nicht für die 20 Millionen Franken. Auch dies hat die Kommission abgelehnt, und zwar ganz klar: Sie hat sich mit 11 zu 4 Stimmen entschieden, für alle die gleiche Befristung einzuführen.

Der Antrag Leutenegger Filippo - fünf Jahre - wurde diskutiert und ganz knapp abgelehnt: Mit 12 zu 11 Stimmen hat sich die Kommission für sieben Jahre entschieden. Ich bitte Sie, auch hier der Mehrheit zuzustimmen.

Der Eventualantrag Leutenegger Filippo lag in der Kommission nicht vor. Entsprechend ist er nicht diskutiert worden. Ich kann und will dazu keine Aussagen machen. Aber es gibt sicher Leute, die ihm aus finanzpolitischen Gründen Unterstützung geben könnten. Trotzdem bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.

Ich möchte Sie noch einmal bitten, nicht nur aufgrund der Finanzen zu entscheiden, sondern aufgrund des Bedürfnisses der vielen kleinen und mittleren Verleger, das in den Anhörungen ganz klar zum Ausdruck kam, auch was die Rechtssicherheit anbelangt. Ich bitte Sie, diesen kleinen und mittleren Verlegern eine Chance zu geben. Herr Weyeneth, das ist für sie heute kein Honiglecken. Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten. Wir haben sie befristet. Und noch einmal: Stimmen Sie überall der Mehrheit zu, und lehnen Sie die Minderheitsanträge ab!