Leutenegger Filippo · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, dass wir die Befristung auf fünf Jahre beschränken. Sollten Sie diesem Antrag nicht zustimmen, schlage ich Ihnen vor, dass die 60 Millionen Franken - also nicht die 20 Millionen der kleinauflagigen Presse - auf sieben Jahre beschränkt würden, aber degressiv abgebaut würden.

Ich begründe Ihnen das wie folgt: Ich als Verleger habe grundsätzlich natürlich Freude, wenn Sie mir Geld schenken, aber dieses Geschenk nützt den Verlegern in der Regel nicht viel. Es ist ja hier dargestellt worden: Es geht um eine Frage des Überlebens. Den Kampf ums Überleben gewinnen Sie nicht mit einer indirekten Presseförderung. Das heutige Problem der Printmedien ist ein ganz anderes: Die meisten Printverlage, fast alle, würde ich sagen, verlieren an Auflage - damit müssen sie ihren Lesermarkt mit Geld stützen -, und sie verlieren gleichzeitig auch Anzeigen. [PAGE 511]

Was ist der Grund? Der Grund ist ganz klar: Wir haben neue Medien, der Online-Bereich ist immer stärker und wichtiger geworden - Multimedia -; die Frühzustellung wurde ausgebaut, die alternativen Verteilorganisationen sind heute stark und funktionieren. Es kommen dann beispielsweise noch die Gratiszeitungen dazu, die nicht nur wie "20 Minuten" in grossen Auflagen erscheinen, sondern auch die vielen in den Regionen neu entstandenen Gratiszeitungen umfassen, wo neue Vertriebskanäle funktionieren. Die Landschaft für den Printbereich hat sich radikal verändert. Es verbessert die Überlebenschancen der gefährdeten Verlage nicht, wenn wir hier noch Geld in die indirekte Presseförderung hineinpumpen. Leider ist das ein alter Zopf, es ist ein Giesskannenprinzip, und vor allem ist es ein Auslaufmodell. Wenn wir mit diesem Geld die Verlage retten könnten, würde ich hier vielleicht sogar zustimmen, obwohl es falsch ist; es ist aber eben nicht der Fall.

Das Problem der Abonnenten ersehen Sie an zwei Beispielen: Nehmen Sie den "Beobachter", der zweimal monatlich vollständig über die Post verteilt wird. Die Streichung der Presseförderung würde einige wenige Franken auf das Abonnement ausmachen. In der Zwischenzeit haben, wie das vermerkt wurde, praktisch alle Printverlage aufgeschlagen, aber nicht, um mehr Gewinn zu machen, sondern weil sie weniger Abonnenten haben. Beim "Tages-Anzeiger" macht die Zustellung über die Post etwa 15 Prozent aus, der Rest ist Frühzustellung.

Trotzdem bin ich für eine Verlängerung der Presseförderung, weil es eine Rechtssicherheit braucht, wie das Herr Lustenberger gesagt hat. Sonst stehen wir 2008 vor dem Nichts. Die Kleinen brauchen auch eine Rechtssicherheit; sie trifft es sicher am meisten, wenn wir das jetzt "abschalten" würden. Und auch die Post hat ihre Pflichten, sie kann diese nicht einfach aufs nächste Jahr einstellen. Ich hoffe, dass damit natürlich auch die Postliberalisierung irgendwann mal Fortschritte macht. Aber ich würde meinen, fünf Jahre genügen.

Wenn Sie diese Befristung nicht akzeptieren, dann sollten Sie wenigstens die 60 Millionen Franken degressiv kürzen; diese braucht es ganz sicher am wenigsten.