Rutschmann Hans · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Bei unserem Minderheitsantrag geht es uns nicht um die Umwelt, das Klima oder den Ozonfonds. Wir sind auch nicht grundsätzlich gegen die in der Botschaft erwähnten, grösstenteils sicher unterstützungswürdigen Projekte. Es ist uns auch durchaus bewusst, dass die Schweiz die entsprechenden Konventionen und Zusatzvereinbarungen mitunterzeichnet hat und dass wir diese Verträge respektieren müssen. Probleme und Bedenken haben wir jedoch bezüglich des Einsatzes und der Verwaltung der einzusetzenden Gelder.

Wir sind nicht überzeugt, dass unsere Gelder in diesem Fonds zielgerichtet und effizient zugunsten der Umwelt eingesetzt werden. Aus den Unterlagen ist beispielsweise nicht ersichtlich - und es konnte bisher auch nicht überzeugend dargelegt werden -, dass eine wirksame Projektüberwachung und Kostenkontrolle stattfindet; dies im Gegensatz zu Projekten, welche unsere eigenen Organisationen direkt begleiten und bei welchen man sich immerhin bemüht, eine Erfolgskontrolle durchzuführen. Dieses Unbehagen hat vorhin auch beim Referat des Kommissionssprechers ein wenig durchgeschimmert.

Sodann ist auch der Kostenverteiler für uns nicht nachvollziehbar. So zahlt die Schweiz beispielsweise einen Anteil von 2,26 Prozent. Unser Nachbarland Österreich mit einer ähnlichen Grösse, einer ähnlichen Bevölkerungszahl und einem ähnlichen Standard zahlt dagegen lediglich 0,9 Prozent. Diese Beispielliste könnte verlängert werden. Wenn man das betrachtet, erhält man hier den Eindruck, dass die Schweiz entweder sehr grosszügig ist oder sehr schlecht verhandelt hat. Im Weiteren erscheinen uns die Durchführungskosten von insgesamt 3,5 Millionen oder jährlich 700 000 Franken sehr hoch: Gemäss Ziffer 3.3 der Botschaft braucht es für die Betreuung der mit dieser Vorlage verbundenen Aufgaben zwei Stellen im Bundesamt für Umwelt. Diese beiden Stellen können jedoch wohl kaum Kosten von jährlich 700 000 Franken verursachen. Auch hier hat man den Eindruck, dass mit diesen Geldern relativ grosszügig umgegangen wird. Es kann aber nicht sein, dass wir alle Jahre beim Budget dauernd über Einsparungen und Sparprogramme diskutieren müssen und umgekehrt praktisch unbesehen einen Rahmenkredit von fast 110 Millionen Franken bewilligen - notabene ohne konkret zu wissen, für welche Projekte. Massgebend für die Umwelt ist nicht die Höhe der dafür ausgegebenen Gelder, massgebend ist, wie effizient und zielgerichtet diese Gelder eingesetzt werden.

Namens der Kommissionsminderheit ersuche ich Sie, unserem bescheidenen Kürzungsantrag von 10 Prozent zuzustimmen.