Cathomas Sep · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion lehnt den Minderheitsantrag Rutschmann ab und ist gegen die 10-prozentige Kürzung des Rahmenkredites.

Der Rahmenkredit für die globale Umwelt umfasst 109,77 Millionen Franken für die Laufzeit von mindestens vier [PAGE 525] Jahren und ist bestimmt für die Finanzierung von Aktivitäten im Bereich der internationalen Umweltpolitik. Der beantragte Rahmenkredit liegt nun um 15,23 Millionen Franken tiefer als der letzte, im Jahre 2003 von unserem Parlament genehmigte Kredit von 125 Millionen Franken. Die wichtigste Komponente des Rahmenkredites ist der Beitrag an die vierte Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds. Für die Beibehaltung des gesamten vom Bundesrat beantragten Rahmenkredites von 109,77 Millionen Franken sprechen folgende Argumente:

1. Im Vergleich mit dem letzten, im Jahr 2003 bewilligten Rahmenkredit wird eine Kürzung von 15,23 Millionen Franken vorgenommen. Diese Kürzung ist aufgrund des günstigeren Wechselkurses zum Dollar verantwortbar. Zudem reduziert sich der Anteil der Schweiz von zuvor 2,43 Prozent auf 2,26 Prozent. Diese Kürzung ist so gesehen verantwortbar.

2. Die meisten europäischen Staaten verzichten auf ein Ausschöpfen der Währungsgewinne gegenüber dem Dollar, und verschiedene EU-Länder erhöhen sogar ihre Beiträge in ihrer Landeswährung.

3. Eine Reduktion der schweizerischen Beiträge wäre in dieser Situation ein schlechter Zug und würde der Situation der wachsenden Umweltprobleme und dem Ziel, Einwohnern armer Länder in ihrem Heimatland ein Auskommen zu sichern, nicht Rechnung tragen. Auch im internationalen Engagement im Umwelt- und Entwicklungsbereich würde die Schweiz somit schlecht dastehen.

4. Die Zuspitzung der Umweltsituation führt fortwährend zu einer Zunahme der Umweltflüchtlinge, weil wegen der fehlenden Mittel wichtige Umweltprojekte in Entwicklungs- und Transitionsländern nicht umgesetzt werden können.

Mit der Genehmigung des vom Bundesrat beantragten Rahmenkredites bestätigt die Schweiz ihr Bekenntnis zum globalen Umweltschutz. Gleichzeitig ist es auch ein Bekenntnis unseres Landes zur Umsetzung der grossen, globalen Umweltkonventionen. Der Rahmenkredit im vorgeschlagenen Umfang erlaubt es der Schweiz, ihre wichtige Rolle bei der Gestaltung der globalen Umweltpolitik weiterhin wahrzunehmen. Gleichzeitig ist die Genehmigung des Rahmenkredites auch ein glaubwürdiges Bekenntnis der Schweiz zur Solidarität mit den Transitions- und Entwicklungsländern wie auch mit unseren europäischen Partnern.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und damit die Bereitschaft unseres Landes, im Bereich der Bekämpfung der globalen Umweltbelastung aktiv mitzuwirken, zu bestätigen.