Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Die Vorlage ist eine Folge dessen, dass die Schweiz die grossen Umweltkonventionen ratifiziert hat. Mit der Ratifikation dieser Abkommen hat sie sich auch verpflichtet, das Ihre zur Lösung der globalen Umweltprobleme beizutragen, wie gestern in der fünfstündigen Debatte von vielen von Ihnen immer wieder unterstrichen wurde. International - und speziell in den Entwicklungs- und Transitionsländern - sind die Umweltprobleme in der letzten Zeit nicht geringer geworden. Wir haben hier auch bei anderen Themata darüber diskutiert und wissen, dass es heute mehr Umweltflüchtlinge gibt als Menschen, die vor bewaffneten Konflikten fliehen. Ich sage das deswegen, weil unser Engagement nicht einfach nur ein altruistisches ist, sondern durchaus auch im schweizerischen Interesse liegt. Denn bei anderer Gelegenheit wird ja auch lautstark darüber diskutiert, wie wir mit Flüchtlingen umgehen. Der wesentlichste Beitrag besteht darin, zu verhindern, dass es weitere Flüchtlinge gibt. Es gibt zahlreiche Umweltflüchtlinge, und unsere Investitionen via diesen Fonds helfen, dem Elend dort beizukommen.

Es wurde nun ein Zitat aus einem Bericht vorgelesen, mit der Absicht, dieses gesamte Engagement als etwas Abstraktes, Bürokratisches darzustellen. In der Kommission, in der ja alle Sprecher zugegen waren, wurden aber ausdrücklich konkrete Beispiele genannt, etwa die Entwicklung eines umweltfreundlichen Verkehrssystems in einer Grossstadt - in Hanoi -, wo heute grösstenteils mit "CO2-Schleudern" herumgefahren wird. Es geht um die Unterstützung indischer Elektrizitätsproduzenten bei der Erhöhung der Energieeffizienz ihrer Kohlekraftwerke - auch sie sind CO2-Produzenten, und wir wissen, dass das CO2 direkt in die Atmosphäre gelangt. Es spielt überhaupt keine Rolle, ob das CO2 hier oder in einem anderen Land in die Atmosphäre gelangt. Unser Einsatz trägt dazu bei, den CO2-Ausstoss auch in anderen Ländern massiv zu reduzieren, was auch in unserem eigenen Interesse ist. Ich denke auch an die Initiative der zentralasiatischen Staaten, die Landdegradation aufzuhalten und die Bewirtschaftung auf einer Fläche von etwa 100 000 Quadratkilometern zu verbessern. Diese Beispiele wurden in der Kommission genannt; Sie wissen sehr genau, dass es um solche konkrete Fälle geht.

Der Rahmenkredit erlaubt uns, unser Engagement beim GEF mit einem Beitrag von 88 Millionen Franken zu erneuern. Der Rahmenkredit erlaubt uns auch, mit 12 Millionen Franken unser Engagement beim Ozonfonds fortzuführen, und der Rahmenkredit dient mit 6 Millionen Franken auch dem Klimafonds. Letztlich ist es uns auch möglich, den neuerlichen Durchführungskredit wirksam zu finanzieren.

Herr Rutschmann hat den Vergleich mit den Zahlungen von Österreich angestellt. Es gibt hier einen Schlüssel der Weltbank, der angewendet wird, wenn die Beträge der einzelnen Länder festgelegt werden. Dieser Schlüssel bemisst sich nach Wirtschaftskraft, nach Anzahl der Einwohner, und er wird auch ständig geändert, weil sich gerade die Wirtschaftskraft in den einzelnen Ländern auch immer wieder verschiebt. Wie gesagt wurde, wird der grösste Beitrag von den USA geleistet. Ferner hat Herr Rutschmann gesagt, es gebe kein eigentliches Controlling über dieses Projekt. Da muss ich richtigstellen: Es gibt ein professionelles System, und zwar hat der GEF die Mechanismen der Weltbank übernommen. Das sind professionalisierte, einstudierte Mechanismen, die von unserer eigenen Entwicklungshilfe für unsere Projekte auch konsultiert werden. Sie haben ja gesagt, wir hätten das viel bessere Controlling. Wenn wir, also unsere Entwicklungshilfe, ein Controlling aufstellen, orientiert sie sich an demjenigen der Weltbank, und dieses gilt auch für die hier vorliegenden Projekte.

Ich ersuche Sie, unserem Entwurf zuzustimmen.