Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird diese Vorlage ablehnen. Wir haben uns sehr dafür engagiert, dass wir mit dieser Vorlage in einem sehr wichtigen Bereich der Gesundheitsversorgung eine Grundlage nach dem Prinzip "bestmögliche Qualität zu tiefstmöglichen Kosten" schaffen. Deshalb haben wir auf der einen Seite die Regulierungen verstärkt, wie es in einem Anbietermarkt notwendig ist, wenn wir die Kosten unter Kontrolle behalten wollen. Wir haben die Planungskriterien des Bundes und jene der Kantone verstärkt. Wir haben in der Spitzenmedizin entsprechend gehandelt. Wir wären gerne noch weiter gegangen, mit mehr Kompetenzen beim Bund und mit der Einführung einer Bedürfnisklausel. Auf der anderen Seite haben wir Massnahmen unterstützt, die der Qualität und der Effizienz dienen: die Fallkostenpauschale und die freie Spitalwahl. Wir sind überzeugt, dass die Kosten ohne starke Regulierungen in einem Anbietermarkt nicht kontrolliert werden können. Wir sind aber ebenfalls davon überzeugt, dass es innerhalb des regulierten Marktes durchaus Freiheiten und Vergleichbarkeit geben muss.

Ich hatte gestern das Gefühl, die Katze lasse das Mausen nicht. Die Mehrheit konnte es sich nicht verkneifen, einerseits mit dem Monismus-Artikel, aber andererseits vor allem mit den Vertragsspitälern den regulierten Markt gerade wieder auszuhebeln. Damit haben wir ein völlig inkohärentes System. Die Kantone und der Bund müssen planen, aber per Gesetz wird diese Möglichkeit zur Planung bereits wieder ausgehebelt. Konkret: Die Kantone machen die Spitallisten, und die Spitallisten müssen per Gesetz den Bedarf an Betten abdecken. Dazu sollen jetzt aber noch die Vertragsspitäler weitere Betten zur Verfügung stellen, die über die Grundversicherung mitfinanziert werden. Jedes Bett in einem Vertragsspital ist damit aber per Gesetz eine Überkapazität. Damit schaffen wir Überkapazitäten per Gesetz und sind weiterhin kostentreibend.

Wir möchten das nicht, wir wollen kostendämpfende Massnahmen. Wir wollen, dass in diesem zentralen Bereich der Gesundheitsvorsorge die Kosten unter Kontrolle gehalten werden, die Qualität und die Effizienz gesteigert werden können. Das haben wir mit diesen inkohärenten Beschlüssen verpasst. Deswegen lehnen wir die Vorlage ab.