Haering Barbara · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist in dieser Debatte mehrmals unterlegen: Sie haben eine Markierung aller Waffen abgelehnt; Sie haben ein umfassendes kantonsübergreifendes Waffenregister abgelehnt; und noch immer sind Sie der Ansicht, dass Ordonnanzwaffen im Haushalt zur Sicherheit unseres Landes beitragen. Wir sind darüber schockiert. Trotzdem wird die SP-Fraktion in der Gesamtabstimmung dieser Gesetzesrevision zustimmen. Die Fortschritte, die diese Vorlage gegenüber dem heutigen Gesetz bringt, haben in den letzten Tagen kaum Anlass zu Diskussionen geboten, weil sie unbestritten sind. Aber sie sind nicht zu verachten: Imitations- und Soft-Air-Waffen werden endlich erfasst; die Regelung für das Tragen gefährlicher Gegenstände und Messer wird präzisiert; der anonyme Waffenverkauf, insbesondere übers Internet, wird verboten; der Informationsaustausch zwischen zivilen und militärischen Behörden über den Waffenmissbrauch wird ermöglicht; Schusswaffenspuren werden zentral erfasst. Dies alles sind wichtige Fortschritte, die diese Gesetzesrevision mit sich bringt.

Das Waffengesetz ist eine junge Gesetzgebung. Bis Mitte der Neunzigerjahre waren die Kantone für diesen Gesetzesbereich zuständig. Wir verbessern diese Gesetzgebung schrittweise.

In diesem Sinne stimmen wir heute Ja und warten auf die nächste Revision. Und wir hoffen, dass die geplante Volksinitiative dazu den notwendigen Druck aufbauen wird.