Banga Boris · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Zuerst eine Bemerkung: Wir wollen das Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung ändern. Wir haben gleichzeitig eine parlamentarische Initiative eingereicht, die etwas genauer ist, was hier nicht möglich ist. Da möchte ich nur klar sagen, weil das immer unterschlagen wird: Wir wollen die Schützinnen und Schützen, die aktiv sind, ausnehmen - damit das einmal klar gesagt ist.

Zur Begründung: Zwei Morde im Wallis, gestern ein Tötungsdelikt mit Sturmgewehr - das ist ein vorläufiger Höhepunkt einer nicht endenden Reihe von Tragödien in unserem Land, in denen Männer, vorwiegend Männer, ihre Familien auslöschen. Die Wissenschaft ist sich einig: Hauptgrund sind Schusswaffen in Privathaushalten. Nach Untersuchungen nicht nur von Professor Killias sind es diese Schusswaffen, die in jedem vierten Haushalt anzutreffen sind, welche das Töten gerade auch Männern ohne Gewaltneigung so entsetzlich erleichtern. Denn Schusswaffen erlauben problemlos, mehrere Menschen gleichzeitig zu töten, ihren Widerstand zu brechen und ihre verzweifelten Appelle zu übergehen. Vier von fünf Taten werden in der Schweiz mit Schusswaffen verübt, da mit anderen Instrumenten solches kaum realisierbar ist.

In einer jüngeren Untersuchung konnte die Korrelation zwischen der hohen Suizidrate und der Verfügbarkeit von Armeewaffen in Privathaushalten bestätigt werden. Kürzlich machten namhafte Gesellschaften aus dem Bereich Psychiatrie und Psychotherapie geltend, dass wir im internationalen Vergleich auch eine hohe Suizidrate haben. Eine gute Verfügbarkeit von Waffen ist ein Risikofaktor in Bezug auf Tötungsdelikte und Suizide. Aus Studien wissen wir, dass mit der Erschwerung des Zugangs die Tötungs- und Suizidrate gesenkt werden kann.

Es gibt natürlich auch den Bereich der häuslichen Gewalt, über die es keine Statistik gibt. Sprechen Sie aber mit Vertreterinnen von Frauenhäusern, so wissen Sie, dass dies ein reales Problem ist. Es gibt tatsächlich auch Männer, die Waffen anderweitig einsetzen, wenn eine solche zur Verfügung steht. Sie brauchen die Waffe nicht hervorzuholen, sie schiessen nicht damit: Sie haben die Möglichkeit, das anzudrohen oder auch nur anzudeuten.

Es besteht auch keine militärische Notwendigkeit mehr, Waffen mit Munition nach Hause zu nehmen. Angesichts der Vorwarnzeiten muss ein Angehöriger der Armee nicht innert Minuten seine Waffe zur Hand haben. Es gibt in Europa keine Armee, welche die Waffen nach Hause gibt. Und die gleiche Aussage gilt für die Abgabe der Kriegsmunition. Sie ist übrigens keine alte Tradition. Sie macht auch militärtechnisch keinen Sinn. Sie wissen selber, dass den Armeereservisten nur noch die Waffe und nicht die Munition abgegeben wird. Abgesehen davon: Damals waren die Alarmregimenter [PAGE 553] auch nicht damit ausgerüstet; ihre persönlichen Waffen waren in den Zeughäusern.

Ich komme zum Schluss. Für den Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit in den Sicherheitspolitischen Kommissionen ist die Suizid- und die Gewaltprävention anscheinend irrelevant. Und es gibt nach dem "nine eleven" offenbar ein militärisches Bedürfnis für das häusliche Aufbewahren von Armeewaffen - falls Flughäfen und Bahnhöfe rasch geschützt werden müssten. Stellen Sie sich einmal vor, unsere Milizsoldaten greifen zur Waffe im Schlafzimmerschrank und werden unverzüglich und ohne Instruktion schwer bewaffnet auf die Strasse geschickt! Das wäre nicht nur sinnlos, sondern auch gefährlich. Der Schutz der Infrastruktur erfolgt primär durch die Zivilpolizei, später eventuell durch die Militärpolizei. Die Milizarmee kommt zuletzt und nur in absoluten Notfällen zum Einsatz. Für Instruktion und Waffenabgabe verbleibt genügend Zeit.

Ich weiss, es werden in der Diskussion jetzt sicher alte Mythen beschworen. Auch wenn wir in einem ehrwürdigen Haus sind: Versuchen Sie, aus den Mythen hinauszuschlüpfen!