Günter Paul · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Ich kann es ganz kurz machen. Ich habe mir gesagt: Hic Rhodos, hic salta. Das heisst, jetzt kommt es darauf an, ob die SVP zu dem, was sie gesagt hat, auch stehen will.

Wir haben während der ganzen Beratung von Ihnen gehört, dass die Schützen ehrbare Leute seien, dass man sie unnötig plagen wolle, aber dass man Missbrauch ganz streng bestrafen wolle. Herr Pfister hat sich so geäussert, Herr Schlüer hat sich mehrfach so geäussert, andere Herren ebenfalls. In Artikel 34 war vorgesehen, dass mit Haft oder Busse bestraft wird, wer einen Waffenerwerbsschein oder eine Waffentragbewilligung erschleicht; und dann kommt eine ganze Liste von Untaten, die man da begehen kann.

Die Kommission hat beschlossen, die Haft als vorgesehene Strafe zu streichen. Ich denke, es ist wichtig, dass ein Richter - wenn er einen hartnäckigen Typen, einen Zuhälter, eine zwielichtige Figur vor sich hat, welche sich einen Waffenschein erschlichen hat - eben die Möglichkeit hat, etwas mehr als nur eine Busse zu verhängen, über die der Untäter womöglich lacht. Der Richter muss auch Haft verhängen können.

Wir schlagen Ihnen vor, dass wir zu dem zurückkehren, was der Bundesrat vorgeschlagen hat, dass man gemäss Artikel 34 auch mit Haft oder Busse bestraft werden kann - also die Ergänzung mit der Haft wie im Entwurf des Bundesrates -, und dass wir nicht bei der Lösung der Kommission bleiben, die nur die Busse vorsieht. Ich rechne stark damit, dass Sie alle - die Sie uns gesagt haben, dass Übertretungen im Bereich der Waffen hart bestraft werden sollen - uns helfen, dass wir das hier durchbringen.