Stamm Luzi · Nationalrat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo abzulehnen.

Herr Sommaruga, im Grunde genommen wäre es zwar wünschbar, wenn wir es zustande brächten, zusammen mit den Amerikanern eine saubere Definition des Terrorismus auszuhandeln, und wenn wir dann genau wüssten: so lautet die Definition. Das wäre positiv. Aber wenn Sie das so schreiben, riskieren Sie sogar, dass es kontraproduktiv wird. Wenn wir mit den Amerikanern etwas ausformulieren würden, dann hätten wir dasselbe Problem wie die Uno, wie all die anderen internationalen Organisationen, die keine gute Definition für Terrorismus zustande bringen; Herr Bundesrat Blocher hat es gesagt.

Das jetzige System ist besser, wenn wir es so lassen, wie es ist. Dann haben wir die doppelte Strafbarkeit. Dann können wir sagen: Wenn es unserer Definition nicht entspricht, ist die doppelte Strafbarkeit nicht gegeben. Das ist der bessere Weg, als mit dem Versuch, gemeinsam etwas Neues zu definieren, ein Risiko einzugehen. Das ist der Hauptgrund, weshalb ich Sie bitte, der Mehrheit zu folgen.

Zum zweiten Punkt, zur Überprüfung: Ich habe es im vorherigen Votum schon gesagt: Überprüfung, ja. Ich glaube nicht, dass es ein Monitoring-System der speziellen Art braucht. Aber wir müssen unbedingt darauf achten, dass überprüft wird, dass die zur Kenntnis genommenen Daten nicht missbraucht werden. Das ist auch eine Aufgabe des Parlamentes mit der Oberaufsicht, die wir in Zukunft auf jeden Fall erfüllen müssen.