Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Ich danke der Geschäftsprüfungskommission für ihre Arbeit und die Begleitung, die sie sämtlichen Departementen zuteil werden liess. Es gab ja Einzelaussprachen mit allen Mitgliedern des Bundesrates; sie waren zum Teil sehr intensiv. Einzelne Mitglieder des Bundesrates haben die Spezialisten der Verwaltung mitgenommen, es konnten die zum Teil auch recht detaillierten Fragen und Anliegen mit ihnen im Detail besprochen werden.

Ich danke Ihnen auch für die einzelnen Gespräche, die wir jeweils über spezielle Themata haben. Herr Stadler hat das Gespräch zwischen einer Delegation der Geschäftsprüfungskommission und einer Delegation des Bundesrates über Fragen der Kollegialität erwähnt. Das sind jeweils sehr fruchtbare Diskussionen.

Die Schwerpunkte, welche Sie heute gesetzt haben, vor allem Herr Stadler in seinem Einleitungsvotum, sind alles Schwerpunkte, die sich tatsächlich auch mit den Querschnittbemühungen des Bundesrates decken: also Verwaltungsreform, Kollegialität, Wachstums- und Wettbewerbsfragen, Stabilisierung des Bundeshaushaltes, Europapolitik, Sicherheitspolitik und Reform der Sozialversicherung. Auch für Diskussionen über diese Fragen sind Ihnen die einzelnen Mitglieder des Bundesrates jeweils zur Verfügung gestanden.

Nun haben einzelne Mitglieder der GPK einzelne Themata hier im Speziellen erwähnt. Ich bin gerne bereit, darauf einzugehen. Ich frage mich, in welchem Detaillierungsgrad ich das jetzt tun soll. Ich habe Berge von Papieren aus anderen Departementen bekommen; sie türmten sich auf meinem Schreibtisch. Ehrlich gesagt, ich dachte dann: Es ist so umfangreich, dass ich es am besten grad hier vorlese - es würde aber sehr lange gehen. Sie sehen daraus, dass wir eben ein spezielles System haben. Wir haben nicht das System mit einem Premierminister, der hier für sämtliche Ministerien den Kopf hinhält, sondern wir haben dieses Siebnergremium, bei dem jeder für sein Departement in die Tiefe gehen kann. Das ist auch verbunden mit einer gewissen Selbstständigkeit: Jeder Departementsvorsteher hat einen gewissen Bereich, in dem er doch autonom ist.

Dennoch bemühen wir uns ja um all diese Querschnittthemata, ich habe sie vorhin erwähnt; Sie haben uns diesbezüglich begleitet. Von daher möchte ich eigentlich folgendes Vorgehen wählen: Ich möchte jetzt nur ganz kurz auf Ihre Fragen eingehen, aber bitte betrachten Sie das nicht als Oberflächlichkeit. Wir werden Ihre Voten aufnehmen, und ich möchte sie nachher im Gremium des Bundesrates behandeln. Ich möchte sie dort traktandieren und das dort sagen, damit auch die jeweiligen Departementsvorsteher im Bilde sind, was hier gesagt wurde. Also jetzt nur ganz kurz zu den einzelnen Voten:

Zunächst zum Votum von Herrn Béguelin: Er hat absolut Recht, es gibt auch negative Konsequenzen des Personalmangels. Bis 2011 werden netto 4000 Stellen abgebaut. Seit Mitte 2004 sind es bereits 1800 Stellen, die abgebaut wurden. Immerhin gab es bloss 30 Entlassungen. Das unterscheidet den Bund dann doch von anderen Arbeitgebern. Aber was ich auch sagen muss: Dieses Entlastungsprogramm, welches zu diesen Massnahmen führt, das wollen die politischen Instanzen, der Bundesrat einerseits, aber das Parlament andererseits auch. Es wurden in den beiden Entlastungsprogrammen zusammen bis zum Jahre 2008 rund 7 Prozent der Personalkredite gekürzt, und dazu kommen noch die von Ihnen bereits beschlossenen 30 Millionen Franken für das nächste Jahr und 40 Millionen für das übernächste Jahr. Das ist noch nicht umgesetzt, und das wird auch einerseits für das Personal zu einer harten Situation und andererseits - da bin ich eigentlich froh, dass Sie das aufgezeigt haben - auch bezüglich der uns gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu Schwierigkeiten führen. So fallen eben in den meisten Fällen die staatlichen Aufgaben nicht weg, wenn das Personal abgebaut wird, sondern sie bleiben, und das führt uns in Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten können wir nicht immer sofort und nicht immer gut beheben. In einzelnen Branchenbereichen kommt es auch vor, dass dann deswegen der Bund nicht unbedingt ein sehr attraktiver Arbeitgeber ist. Das betrifft vor allem die Spezialisten, zum Beispiel im Finanzwesen, Sie haben das ganz konkret zitiert. Aber es ist unsere Bemühung, dennoch ein attraktiver Arbeitgeber zu bleiben, und wir sind auch froh, dass Sie das hier öffentlich uns gegenüber monieren.

Nun, Herr Briner, zum Steuerwesen: Zur Unternehmenssteuerreform II und zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer habe ich je einen Ordner bekommen, zur Biersteuer habe ich ein Dossier bekommen, ferner zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes, zur Automobilsteuer - ich möchte das jetzt einfach nicht alles vorlesen.

Ich benütze die Automobilsteuer, um noch auf ein Votum von Herrn Stadler Bezug zu nehmen. Sie haben einen ehemaligen Bundespräsidenten zitiert, der gesagt hat, die Kollegialität sei wie die Schwangerschaft: Entweder man ist schwanger, oder man ist es nicht. Ich bin mit dem Vergleich nicht ganz einverstanden, weil es bei der Kollegialität sehr wohl [PAGE 567] verschiedene Abstufungen gibt. Wenn ich jetzt zum Beispiel einen Text vor mir habe, in dem zunächst - vor dem Hintergrund der CO2-Problematik - eine Differenzierung des Steuersatzes nach ökologischen Kriterien angekündigt wird; wenn ich dann als Umweltminister sagen muss, Abklärungen hätten indessen ergeben, dass die Wirkungen einer solchen Massnahme im Verhältnis zu den damit verbundenen Nachteilen zu gering wären, und wenn das jetzt meine Begründung dafür sein soll, dass wir diese Differenzierung nicht eingeführt haben, dann könnte das, wenn ich es mit einem Lächeln begleite, eine leichte Ritzung des Kollegialitätsprinzips bedeuten. Ich möchte damit einfach zeigen, dass es nicht eine Lackmusprobe ist. Es gibt effektiv verschiedene Stufen. Aber da ich ja den Text nicht mit einem Lächeln begleitet habe, bin ich also nicht schwanger geworden. (Heiterkeit) Sonst haken Sie nach, wenn Sie finden, ich sollte bei einer Frage eher ins Detail gehen - wenn wir vielleicht so verbleiben können.

Zu Herrn Kuprecht: Was die Bewilligungsverfahren und die Gebühren beim neuen Heilmittelrecht angeht, haben Sie selbst ja schon gesagt, was der neueste Stand ist, nämlich, dass die Spannungen zwischen dem Bundesamt für Gesundheit und dem Generalsekretariat EDI und Swissmedic überwunden werden konnten und dass im Moment der vierjährige Leistungsvertrag erarbeitet wird. Im Übrigen erinnere ich an das Heilmittelgesetz, das ja am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist.

Über den Single European Sky haben wir in der GPK lange diskutiert. Ich danke Ihnen hier für Ihre Haltung, die sich mit der unseren deckt.

Sie wollten zusätzlich noch wissen, wann der Vertrag, insbesondere mit Deutschland, ratifiziert werden könnte. Da gehen Sie schon sehr weit, wenn Sie die Ratifizierung vorwegnehmen. Letzte Woche haben wir hier drin bei anderer Gelegenheit über das Problem gesprochen. Neu aufgetaucht ist einerseits die Tatsache, dass Deutschland mindestens die 9 Millionen Euro, die wir via Brüssel für diese Fluginformationsregion (FIR) erhalten, angerechnet haben will. Andererseits wird die deutsche Flugsicherung jetzt privatisiert und hat deswegen eine viel aggressivere Haltung zum Problem als damals, als wir noch über den Staatsvertrag sprachen, der in der Schweiz dann nicht ratifiziert worden ist. Die Meinung der Deutschen ist heute also diese, dass sie sagen: Wir könnten auch die schweizerische Seite bedienen und würden das praktisch für ein Butterbrot machen. Sie seien deshalb nicht bereit, etwas zu bezahlen, und abgesehen davon würden wir schon 9 Millionen Euro, also ungefähr 15 Millionen Franken erhalten. Das sind die Schwierigkeiten bei diesen Verhandlungen.

Mit Frankreich dagegen beginnen die Verhandlungen über einen Luftblock, damit die Schweiz dann innerhalb des Single European Sky ein weiträumiges Gebiet für die Flugsicherung reservieren kann.

Ich schlage vor: Wenn Sie nachhaken wollen, stehe ich zur Verfügung, und sonst würde ich mich einmal damit begnügen.