Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Herr Gentil hat gesagt, bei der ersten Gelegenheit wollten die Transporteure die LSVA infrage stellen. Also erstens war es nicht die erste Gelegenheit: Die war 2005, da haben wir das in aller Freundschaft mitgemacht. Zweitens stellen wir - ich sage es noch einmal - die LSVA nicht infrage! Wir stellen nicht einmal die Erhöhung infrage, sondern wir stellen den Zeitpunkt infrage.

Wenn Sie sagen, wir hätten alles gewusst, dann muss man sagen: Im Landverkehrsabkommen steht nicht, dass der Bundesrat die Verpflichtung hat, im Jahre 2008 die Geschichte zu erhöhen. Er hat die Kompetenz dazu; er muss es nicht, er ist frei, es zu tun oder es nicht zu tun.

Herr Inderkum, wenn Sie Mühe haben mit dem völkerrechtlichen Teil der ATA, dann bin ich selbstverständlich gerne bereit, die ATA zu streichen. Dann sind alle völkerrechtlichen Probleme weg, und wir bezahlen auch keine ATA. Dann können Sie meine Motion ohne weiteres annehmen, dann kann der Herr Bundesrat sagen: Wir verschieben ganz einfach die LSVA-Erhöhung um drei Jahre.