Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2006-06-22

Wortprotokoll

Es wurde schon beim Eintreten mehrmals auf die Finanzierung hingewiesen. Die Kommission vertritt die Meinung, dass die vorgeschlagenen Massnahmen für die Sanierung des Sozialwerkes nicht genügen und dass es eine zusätzliche Finanzierung braucht. Die IV lässt sich nicht mehr mit strukturellen Massnahmen und Einsparungen auf gesunde Füsse stellen. Die Kommissionsmehrheit kann sich aber den Überlegungen des Nationalrates anschliessen und ist damit einverstanden, dass die Vorlage in einen materiellen Teil 1 und einen Teil 2, der die Zusatzfinanzierung regeln soll, aufgeteilt wird. Sie stellt sich auch hinter den Beschluss der Schwesterkommission, über die Zusatzfinanzierung nicht vor der Volksabstimmung über die Kosa-Initiative, sondern in Kenntnis der Verwendung der Nationalbankgewinne zu entscheiden.

Die Kommission ist aber klar und unmissverständlich der Meinung, dass es nicht angehen kann, die Frage der Finanzierung auf die lange Bank zu schieben. Die Kommission erwartet, dass der Nationalrat über die Frage der Zusatzfinanzierung in der Wintersession entscheidet. Dies würde es dem Ständerat ermöglichen, in der Frühjahrssession 2007 über diese Frage zu debattieren. Um dies zu unterstreichen, habe ich im Namen unserer Kommission der Schwesterkommission einen Brief geschrieben und ihr unsere Stellungnahme zu dieser Frage mitgeteilt.