Kuprecht Alex · Ständerat · 2006-06-22

Wortprotokoll

Dieser zweite Satz schafft an und für sich die Grundlage für einen möglichen neuen Subventionstatbestand. Ich bin der Meinung, dass wir dies in diesem Gesetz nicht tun sollten. Herr Schwaller hat nun davon gesprochen, dass er Anreize schafft. Das kann durchaus sein. Ich frage mich nur, wie lange diese Mittel dann ausbezahlt werden sollen, wie lange das für die Schaffung von Anreizen auch gerechtfertigt ist. Ich bin der Überzeugung, dass es im Willen und in der Überzeugung des Arbeitgebers sein muss, einen nur noch teilweise arbeitsfähigen Mitarbeiter wieder in seinem Betrieb einzustellen. Oder er stellt ihn ein, weil er nach wie vor bestimmte Fähigkeiten, Wissen und Know-how hat, die auch der Unternehmung wieder zugute kommen.

Ich bin nicht überzeugt, dass die Anreizschaffung über zusätzliche Subventionstatbestände auch ein Mittel für diese Zielerreichung ist. In der Tat kann natürlich die Wiedereinstellung oder Wiedereingliederung eines nicht voll leistungsfähigen Mitarbeiters, beispielsweise eines Mitarbeiters mit einer vorbestehenden Krankheit, eine Risikoverschlechterung darstellen. Es kann sein, dass es in Bezug auf die Versicherungen, die der Arbeitgeber für seinen Betrieb hat, für ihn unter Umständen negative Auswirkungen geben wird. Es kann sein, dass sich die Schadenquote dadurch negativ verändert und er für den gesamten Personalbestand unter Umständen höhere Versicherungsprämien zu bezahlen hat, sowohl bezüglich IV, BVG wie auch bezüglich des Krankentaggeldes. Genau dieses Problem nimmt ja dann Artikel 18 Absatz 3 auf: Wenn eine derartige Risikoverschlechterung stattfindet, kann die IV entsprechende Beiträge an die Unternehmung leisten. Damit haben wir einen wichtigen Grundstein geschaffen und eben Anreize gegeben, damit solche Mitarbeiter eingestellt werden.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und nicht einen zusätzlichen Subventionstatbestand einzubauen, wie es die Minderheit möchte.