Bieri Peter · Ständerat · 2007-03-05

Wortprotokoll

Ich begrüsse Sie zur Frühjahrssession der eidgenössischen Räte. Ich habe Sie am Ende einer strengen Wintersession mit dem Wunsch für ein gutes neues Jahr verabschiedet. Unterdessen ist das neue Jahr bereits zwei Monate alt, und ich hoffe, dass Sie gut in das letzte Jahr dieser Legislatur gestartet sind. Wer sich die Ziele vor Augen hält, die wir uns zusammen mit dem Bundesrat vor drei Jahren gesetzt haben, wird feststellen können - auch ohne dass damals ein Beschluss zustande gekommen ist -, dass wir doch sehr vieles von dem erreicht haben, was wir uns zum Ziel gesetzt hatten.

Dennoch bleibt in diesem letzten Jahr der Legislatur einiges zu tun. Der Bundesrat hat für das Jahr 2007 drei Ziele festgelegt: erstens, den Wohlstand nachhaltig zu sichern und zu vermehren; zweitens, die demografischen Herausforderungen zu bewältigen; drittens, die Stellung der Schweiz in der Welt zu festigen. Wenn wir auf die beiden ersten Monate dieses Jahres zurückblicken, so darf dem Bundesrat attestiert werden, dass er mit seinen Zielen richtig liegt.

Wenn auch die Tatsache, dass der Winter im schweizerischen Mittelland nicht stattgefunden hat, vielleicht nur ein wissenschaftlich nicht erhärtetes Alarmzeichen ist, dass mit unserer Umwelt und mit unserem Klima nicht mehr alles zum Besten bestellt ist, so zeigen doch jüngst publizierte, wissenschaftlich anerkannte Berichte, dass wir im Bereich der Ökologie und der Energieversorgung vor technologischen, ökologischen und politischen Herausforderungen stehen. Wir werden in dieser Session - auch wenn wir im Ständerat dazu keine ausserordentliche Session veranstalten - Gelegenheit haben, beim Stromversorgungs- und Elektrizitätsgesetz sowie beim CO2-Gesetz diese aktuelle Thematik im Rahmen praktischer Politarbeit aufzunehmen. Nur so lässt sich das Ziel der Wohlstandsmehrung auch im Umweltbereich erreichen.

Was die bundesrätliche Zielsetzung der Festigung der Stellung der Schweiz in der Welt betrifft, so versteht der Bundesrat darunter sowohl unsere Aussenbeziehungen als auch den Bereich der Sicherheit, welcher uns in dieser Session im Rahmen der Weiterentwicklung unserer Sicherheitspolitik beschäftigen wird. Was unsere Aussenbeziehungen anbelangt, so sind diese in den letzten Tagen durch die Kritik der EU an Teilen unserer kantonalen Steuersysteme einer Belastung ausgesetzt worden. Nach dem Ja zu den bilateralen Verträgen und dem Ja zu den Kohäsionszahlungen an die neuen EU-Länder wird diese Kritik bei uns in unserem Land nur schwer verstanden, zumal wir überzeugt sind, dass sich unser Land seit je an die vertraglichen Abmachungen hält. Es wird an den verantwortlichen Politikern, also auch an uns, liegen, in der Sache klar und eindeutig, im Ton aber korrekt zu bleiben. Nichts wäre in unserem Land und für unsere Bevölkerung angesichts der sensiblen bilateralen Beziehungen mit der EU belastender, als wenn sich aufgrund einer sachlichen Differenz eine generelle oder emotional geschürte Ablehnung der Weiterentwicklung und Vertiefung unserer guten Beziehungen zur EU ergeben würde.

In Anbetracht der an uns wiederum gestellten Herausforderungen, denen wir uns auch in dieser Session zu stellen haben, erlaube ich mir, Heinrich Böll zu zitieren, der zur Politik gesagt hat: "Politik ist weder eine Wissenschaft noch eine Kunst, sie ist nicht einmal ein Handwerk; sie ist ein von Tag zu Tag sich neu orientierender Pragmatismus, der bemüht sein muss, die Macht und deren Möglichkeiten übereinanderzubringen." Weil wir schon eine ordentlich lange Zeit in der Politik tätig sind und uns und unsere Fähigkeit bei aller Bescheidenheit doch einigermassen einzuschätzen wissen, zitiere ich den Namensvetter unseres dienstältesten Kollegen hier in diesem Saal, den deutschen Politiker Carlo Schmid (1896-1979), der nach 23 Jahren im Bundestag Folgendes feststellte: "Als ich jung war, glaubte ich, ein Politiker müsse intelligent sein. Jetzt weiss ich, dass Intelligenz zumindest nicht schadet." (Heiterkeit) Um diese Erkenntnis wissend, wünsche ich Ihnen eine gute Session.

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