Bürgi Hermann · Ständerat · 2007-06-04

Wortprotokoll

Ich möchte noch eine Präzisierung anbringen gegenüber dem, was Frau Fetz gesagt hat. Frau Fetz, es ist nicht so, dass "leider" die Kommission das nicht behandelt hätte. Oh doch! Wir haben in Artikel 33 den Katalog der Vergehen und in Artikel 34 den Katalog der Übertretungen, und wir waren aus materiellen Überlegungen der Meinung, das sei richtig so. Wir haben uns also durchaus damit beschäftigt. Sie haben jetzt eine andere Auffassung. Aber wir haben das materiell behandelt und haben daran jetzt nichts mehr geändert. Man hätte darüber diskutieren können.

Noch an die Adresse von Herrn Leuenberger - ich will da den Herrn Justizminister nicht noch korrigieren, er hat völlig Recht - möchte ich einfach festhalten: Hier wäre es gesetzgeberisch völlig falsch, wenn wir sozusagen eine vom Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches abweichende Regelung treffen würden.

Sie sehen, wir haben an alles gedacht! (Heiterkeit)