Leuenberger Ernst · Ständerat · 2007-06-04

Wortprotokoll

Ich entschuldige mich für die Wortmeldung, aber der Zufall will es, dass heute Mittag die WAK getagt und sich mit einem Spezialgesetz befasst hat, wo auch die Frage zur Diskussion stand, wieweit der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches praktisch automatisch übernommen werden muss.

Das Erste, was ich eigentlich klären möchte: Ich habe heute Mittag begriffen, dass das Parlament theoretisch absolut jederzeit die Möglichkeit hat, in einem Spezialgesetz von diesem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches abzuweichen. Diese Möglichkeit bestünde, und ich will mich nur vergewissern, dass dem wirklich so ist. Der Herr Justizminister wird mir antworten.

Zum Zweiten würde mir in diesem Fall dann natürlich die Argumentation relativ problematisch erscheinen, weil man das materiell ohnehin habe anpassen müssen, könne man formal nicht mehr darauf zurückkommen. Da würde ich dann möglicherweise Herrn Bürgi widersprechen, aber das steht jetzt nicht mehr zur Diskussion.

Ich möchte nur wissen, ob ich es richtig verstanden habe, dass das Parlament theoretisch eine andere Strafbestimmung in dieses Spezialgesetz schreiben könnte, als es sie in den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches geschrieben hat. Das ist rein eine Frage für die Zukunft und wird uns noch lange beschäftigen.