Fetz Anita · Ständerat · 2007-06-04
Fetz Anita · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2007-06-04
Wortprotokoll
Aufgrund dieser formalen Überlegungen werde ich meinen Antrag zurückziehen, bedaure aber ausserordentlich, dass die SiK bei ihren Beratungen nicht darauf gestossen ist, dass Artikel 34 statt nur Übertretungen im Prinzip auch Vergehen einschliessen müsste. Es kann ja nicht sein, dass es nur eine geringfügige Übertretung ist, wenn man Waffen unrechtmässig erschleicht, also Missbrauch betreibt. Immerhin handelt es sich um eine Tötungswaffe. [PAGE 322]
Aber ich sehe, formal ist das jetzt leider nicht mehr möglich. Deshalb ziehe ich den Antrag zurück.