Pfisterer Thomas · Ständerat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, zu diesem Postulat Ja zu sagen, füge jedoch ein "aber" an. Ich habe Verständnis für die Vorbehalte des Bundesrates und meine, dass trotzdem die Arbeit mit dem Fibl weiterhin möglich sei. Eingereicht wurde nur ein Postulat, es fragt sich also allein, ob der Bundesrat beauftragt werden solle, zu prüfen und Bericht zu erstatten. Es geht heute weder um eine Kürzung noch um eine Erhöhung der Beiträge an das Fibl. Mit dem Fibl hatte ich naturgemäss verschiedentlich zu tun, diese Institution hat sich einen guten Ruf erarbeitet, und auch darum sind wir als Aargauer froh, dass der Standort im Aargau ist.

Die Unterstützung des Fibl ist aus der Sicht der aargauischen Politik Teil der sogenannten Wachstumsinitiative, also des Bemühens, auch durch bestimmte Forschungsinstitute eine gewisse wirtschaftspolitische Ausstrahlung zu erhalten. Deswegen hat der Kanton Aargau das Fibl seit vielen Jahren unterstützt, und zwar in erheblichem Ausmass: Die Gebäude sind günstig abgegeben worden, ein zinsfreies Darlehen von einer Million Franken ist gewährt worden, das Inventar der ehemaligen Landwirtschaftsschule ist gratis abgegeben worden, der Gutsbetrieb ist zu günstigen Bedingungen verpachtet worden, und jüngst hat der Kanton eben auch das neue Laborgebäude mit 450 000 Franken aus dem Lotteriefonds unterstützt.

Die Arbeit des Fibl sollte fortgesetzt werden, freilich eingeordnet in das Ganze der Landwirtschafts- und Finanzpolitik, das durchaus auch im Sinne der Ausführungen von Herrn Maissen. Von einer Private-Public-Partnership, einem PPP-Projekt, lässt sich nun aber wahrlich nicht sprechen. Das Fibl ist nicht Teil der Bundesverwaltung. Es ist nicht die Bundesverwaltung, die durch das Fibl und mit dem Fibl eine öffentliche Aufgabe erfüllt. Bei der Beantwortung eines Vorstosses des Sprechenden hat der Bundesrat den Begriff PPP ja auch definiert; er entspricht nicht dem, was hier behauptet wird. PPP meint eben gerade keine Privatisierung, sondern nur eine Partnerschaft mit Privaten, die ihre Leistungen, ihr Wissen, ihr Können und ihre finanziellen Mittel beisteuern. Auch diese Problematik ist mir aus dem Aargau und aus dem Geschäft Fibl bekannt. Beim Fibl liegt ein anderer Sachverhalt vor. Thema ist eine Subvention an eine private Institution ausserhalb der Bundesverwaltung. Diese hat eine eigene, mitunter auch eine eigene politische Willensbildung.

Wenn der Bund, die öffentliche Hand, schon die Hälfte der Mittel der Institution leistet, muss er auch entsprechend Einfluss nehmen können. Ich bitte Sie, bei der Ausarbeitung des Leistungsauftrages darauf zu achten. Ich bitte Sie, bei der Ausarbeitung mit einem klaren Leistungsauftrag und mit einer entsprechenden begleitenden Kontrolle darauf zu achten. Diese muss die Qualität dort sicherstellen - genau so wie bei den bundeseigenen Anstalten, aber nicht weiter. Sicherzustellen ist, dass die Leistungen des Bundes auch in den Rahmen der Landwirtschaftspolitik und in jenen der landwirtschaftlichen Forschung passen und diesen Zielen nicht zuwiderlaufen. Im Übrigen sind auch die Ausgaben selber nach den Möglichkeiten abzustimmen, die wir in der Landwirtschaftspolitik haben. Schliesslich hat mich selbstverständlich das Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit der EU bei der Forschung sehr gefreut.