Reimann Maximilian · Ständerat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Ich bedauere es natürlich, dass der Bundesrat nicht bereit ist, das vorliegende Postulat anzunehmen. Vermutlich war - ich sage es einmal so - die Angst bei den bestehenden landwirtschaftlichen Forschungsanstalten des Bundes, man könnte ihnen etwas wegnehmen oder sie vermehrt dem Forschungswettbewerb aussetzen, so gross, dass der Bundesrat seine schützende Hand über sie halten musste.

Gleich noch eine Bemerkung zu meiner Interessenbindung: Ausser dass das Fibl, das private Forschungsinstitut für biologischen Landbau, sein Domizil in Frick hat und ich meinen Wohnsitz im Nachbardorf Gipf-Oberfrick, bestehen keine weiteren Bindungen. Aber weil ich in räumlicher Nähe zum Fibl wohne, bin ich effektiv in der Lage, die erfolgreiche Aktivität dieses Forschungsinstitutes zu bestätigen.

Natürlich kann auch das Fibl nicht ohne Bundesgelder existieren, es bedarf eines Sockelbeitrages seitens der öffentlichen Hand. Gemäss dem aktuellen Leistungsauftrag des Bundes erhält es pro Jahr 5 Millionen Franken. Diese Gelder sollen nun um 10 Prozent gekürzt werden, d. h., der Anteil des Bundesamtes für Veterinärwesen von 500 000 Franken soll wegfallen, angeblich weil das Fibl in diesem Bereich zu wenig leistungsfähig sei. Das aber, Frau Bundesrätin, ist nicht mehr als eine Behauptung, die von vielen ernstzunehmenden Kennern der Materie leicht widerlegt werden kann. Zurzeit stehen das Fibl und der Bund in Verhandlungen über den neuen Leistungsauftrag für die Jahre 2008 bis 2011. Die fehlenden 0,5 Millionen Franken im Bereich der Tiergesundheit würden das Fricker Forschungsinstitut nun leider bis ins Mark treffen. Das möchte ich verhindern, deshalb habe ich dieses Postulat eingereicht. Sie ersehen aus der Begründung - ich möchte aus Zeitgründen nicht mehr weiter darauf eingehen -, wo und in welchen wichtigen Segmenten das Fibl im Veterinärbereich forschungsaktiv ist. Der Leistungsauftrag zwischen Bund und Fibl ist im Übrigen ein eindrückliches Zeugnis für eine erfolgreiche Private-Public-Partnership. Diese Bundesunterstützung von 5 Millionen Franken macht es möglich, dass das Fibl auf dem anspruchsvollen Forschungsmarkt weitere 10 Millionen Franken an Aufträgen hereinholen kann, das reicht von der Privatwirtschaft wie Migros, Coop über die Kantone bis hin zu den EU-Forschungsprogrammen.

Ich möchte das Fibl nun keineswegs gegen die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten der Agroscope ausspielen und damit den Groll jener Ratsmitglieder auf mich ziehen, die aus Kantonen mit Agroscope-Niederlassungen kommen. Das zu tun läge mir fern. Aber ich komme nicht um einen Vergleich bei der Akquisition von Drittmitteln herum: Während die Agroscope-Anstalten gemäss Leistungsauftrag pro Jahr 112,5 Millionen Franken erhalten und Zusatzaufträge von Dritten in der Höhe von 8,2 Millionen Franken hereinholen, holt das Fibl, bei 5 Millionen Franken gemäss Bundesleistungsauftrag, Aufträge von Dritten in der Höhe von über 10 Millionen Franken herein.

Ich würde es bedauern, wenn dieser Erfolg des Fibl vom Bund nun zum Anlass genommen würde, ihm den Leistungsauftrag zu kürzen. Warum machen Sie nicht das Gegenteil, Frau Bundesrätin? Warum beteiligt sich Agroscope nicht vermehrt an den EU-Forschungsprogrammen? An diese entrichten wir ja Milliardenbeiträge. Ich erinnere an den neuen Rahmenkredit von gegen 3 Milliarden Franken, den wir in diesem Jahr verabschiedet haben. Holen wir doch so viel als möglich davon zurück - auch durch Agroscope. Es war ja der Wille des Parlamentes, auch durch Bundesinstitutionen möglichst viel von diesen Forschungsgeldern in unser Land zurückzuholen. Versuchen Sie doch bitte, Frau Bundesrätin, auch Agroscope per Leistungsauftrag etwas stärker an den EU-Forschungsprogrammen zu beteiligen.

Ich weiss, ein solcher Paradigmenwechsel kommt nicht allen Bundesämtern bzw. Bundesanstalten gelegen, aber etwas mehr Wettbewerbsluft täte da und dort zweifellos auch auf Bundesebene gut. Vor 25 Jahren, ich erinnere gerne an dieses Beispiel, läutete Grossbritannien bei den staatlichen Forschungsanstalten einen Wandel in Richtung vermehrter Akquisition von Forschungsgeldern ein - mit nachhaltigem Erfolg, wie die Entwicklung gezeigt hat.

Mit der Annahme meines Postulates würde jedoch keineswegs der Startschuss zu einer analogen Umverteilungsaktion erfolgen; nein, hier geht es lediglich um einen kleinen Betrag, mit dem das Fibl zur Absicherung seiner Existenz auch in Zukunft gerechnet hat.

Schliesslich noch eine letzte Bemerkung: Wenn der Bundesrat in seiner ablehnenden Stellungnahme festhält, es fliesse im Vergleich zum konventionellen Landbau bereits heute ein überproportionaler Anteil der Forschungsressourcen in den biologischen Landbau, dann muss ich rückfragen, Frau Bundesrätin, ob dieser Grundsatz vom Bund denn konsequent befolgt wird. Wie steht es etwa bei den alternativen Energien? Die werden doch auch überproportional gefördert. Aber das ist gewollt - den nachhaltigen Umweltstandards zuliebe. Warum also nicht auch beim biologischen Landbau, wo für die Erforschung nachhaltiger Landwirtschaftsmethoden der Grundsatz der Proportionalität auch nicht unbedingt der absolute Massstab sein muss?

Setzen Sie also ein Zeichen zugunsten einer effizienten Forschung im biologischen Landbau und damit für die Fortsetzung der erfolgreichen Private-Public-Partnership zwischen dem Bund und dem Fibl, und zwar mindestens auf der bisherigen Basis: ungekürzt! Ich bitte Sie darum und danke Ihnen.