Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Wir haben in Artikel 7 den Vorbehalt des strengeren Bundesrechtes bei Konsumentenschutzfragen und in Artikel 19 Absatz 2 den Vorbehalt des öffentlichen kantonalen Rechtes. Das sind nicht unbedingt identische Vorbehalte. Ich lasse daher separat über die beiden Bestimmungen abstimmen.

[VS]

Art. 7

[VS]

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 24 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 8 Stimmen

[VS]

Art. 19 Abs. 2 - Art. 19 al. 2

[VS]

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 20 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 8 Stimmen

[VS]

Art. 19a, 19b

Antrag der Kommission

Streichen

Proposition de la commission

Biffer