Germann Hannes · Ständerat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Auch hier kann ich es kurz machen. Nationalrat und Ständerat haben in Übereinstimmung den Zahlungsrahmen bei 13,649 Milliarden Franken festgelegt. Im Vergleich zur Fassung des Bundesrates entspricht dies einer Erhöhung des Zahlungsrahmens um 150 Millionen Franken. Der Nationalrat hat jedoch die Mittel für die Massnahmen zur Förderung von Produktion und Absatz um 127 Millionen Franken höher festgelegt als der Ständerat. Im Gegenzug hat der Nationalrat die Mittel für die Direktzahlungen um den gleichen Betrag tiefer festgelegt. Damit, kann man sagen, stimmt nun alles überein. Die Finanzierungsbeschlüsse stimmen materiell mit dem überein, was wir beschlossen haben. Die Kommission unterstützt den Vorschlag des Nationalrates, weil damit die im Landwirtschaftsgesetz materiell beschlossenen Massnahmen auch finanziert werden können, ohne dass eine unerwünschte Mittelverteilung zwischen den Produktionszweigen ausgelöst wird.