Metzler Ruth · Bundesrat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Ich habe bereits in der Eintretensdebatte erwähnt, dass es für den Bundesrat ein wichtiges Anliegen ist, das Konsumkreditwesen wieder auf eine gesamtschweizerisch einheitliche und transparente Grundlage zu stellen, und in diesem Sinne trete ich auch dem Minderheitsantrag klar entgegen. Aber es ist mit der Kommissionsminderheit sicher zu fragen, ob es die heutige Vorlage wirklich verdient, als abschliessend - namentlich auch im Verhältnis zu den Kantonen - zu gelten, und diesbezüglich kann ich eine gewisse Enttäuschung der Kommissionsminderheit bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehen. Auch der Bundesrat hätte in einigen Fragen etwas andere Lösungen gesehen, aber es bleibt uns noch, uns im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens dafür einzusetzen.

Ich bitte Sie, hier der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.