Wicki Franz · Ständerat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Frau Sommaruga hat es gesagt: Es gibt kein zusätzliches Geld, dessen müssen wir uns bewusst sein. Der Kuchen ist geformt, und wir haben nicht mehr Mittel. Jetzt können Sie nicht noch einen zusätzlichen, weiteren Subventionstatbestand verlangen. Sie haben Beispiele gebracht. Stellen Sie sich vor, ein Landwirt kann ein Solardach mit einer Subvention machen, und der Gewerbetreibende nebenan erhält keine Subventionen aufgrund dieses Tatbestandes. Frau Leumann hat es gesagt: Wir sind durchaus der Meinung, dass die erneuerbaren Energien unterstützt werden sollen, wir haben das auch im Energiegesetz gemacht, aber hier ist es der falsche Ort.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.