Germann Hannes · Ständerat · 2007-06-05
Germann Hannes · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2007-06-05
Wortprotokoll
Die zusätzlichen Ausgaben für die Erhöhung der Verkäsungs- und der Siloverzichtszulage, die in den Artikeln 38 und 39 geregelt sind, müssen teilweise durch eine Kürzung der RGVE-Beiträge für Verkehrsmilchkühe kompensiert werden. Dazu müssen die RGVE-Beiträge zwischen den Tierkategorien differenziert werden können. Diese Differenzierung erfolgt auf der Basis von Artikel 73 Absatz 5 Litera b. So kann beispielsweise zwischen Mutter- und Milchkühen differenziert werden. Mit der Beibehaltung von Litera d ergibt sich eine weitere Möglichkeit, auch innerhalb der Kategorie Milchkühe weiter zu differenzieren. Diese zusätzliche Flexibilität ist hilfreich zur Umsetzung der Beschlüsse des Parlamentes im Milchbereich.