David Eugen · Ständerat · 2007-06-05

Wortprotokoll

Ich möchte mich zu zwei Argumenten äussern, die jetzt in der Diskussion vorgebracht worden sind. Zuerst zum Europa-Argument: Es wird hier gesagt, die Europäer hätten grosse Vorteile. Die Europäer haben jedoch ein anderes Subventionssystem; das muss man einmal ganz klar in den Vordergrund stellen. Wir haben eine starke Milchpreisverbilligung; wir gestalten die Subventionierung also so, dass wir das zu verarbeitende Hauptprodukt so verbilligen, dass nach allen folgenden Stufen der Endpreis am Markt akzeptabel ist. Die EU praktiziert dieses System bei Weitem nicht in diesem Umfang; sie sieht keine solche Verbilligung des Grundproduktes vor, das nachher auf den Markt kommt. Sie macht viel mehr - zum Teil auch regionalpolitisch orientierte - Objektsubventionen in Einrichtungen, Betriebe usw.

Nun kann ich der Diskussion durchaus folgen, wenn man sagt, man wolle dasselbe wie die EU. Aber dann muss man natürlich alle Parameter anschauen; man kann nicht sagen, man wolle das System, das wir bisher in der Schweiz hatten - und das, vor allem auf dem Markt, zum Teil positive Ergebnisse gezeitigt hat -, und diesem System auch noch das EU-System aufpfropfen. Das führt meiner Meinung nach zu keiner richtigen Lösung. Wenn man also schon vergleicht, bitte ich doch darum, alles zu vergleichen.

Das zweite Argument, das mich mehr beschäftigt, ist die Frage der Wettbewerbsverzerrung. Es ist gesagt worden, wir verursachten Verzerrungen zwischen verschiedenen Betrieben. Wir müssen aber auch an Folgendes denken: Wenn wir anfangen, im gewerblichen Bereich zu subventionieren, dann fangen wir an, einen bestimmten gewerblichen Bereich zu stützen und Strukturen zu erhalten; all jene, die sich am Markt bewähren müssen und keine solchen Subventionen beziehen, werden damit Schwierigkeiten bekommen. Das heisst, die guten, die leistungsfähigen Betriebe sehen sich einer Konkurrenz ausgesetzt, die immer stärker wird, weil sie subventioniert wird. Am Ende verdrängen die weniger leistungsfähigen Betriebe die leistungsfähigen. Daher ist hinsichtlich einer Ausweitung dieser Subventionierung grösste Vorsicht geboten.

Ich kann mich dem Antrag der Minderheit I (Lauri) anschliessen; Herr Lauri sagt, dass wir im Berggebiet, wo besondere, kleinräumige Strukturen bestehen, noch eine solche Stützung machen dürfen. Gehen Sie aber bitte ebenfalls dort mit Vorsicht vor, denn auch im Berggebiet gibt es wettbewerbsfähige Betriebe mit grösserer Produktion, die wir nachher mit nicht lebensfähigen Strukturen konkurrenzieren.

Wenn dies also mit Vorsicht angewendet wird, kann ich dem gerade noch zustimmen. Aber mit dem, was die Mehrheit verlangt, dass wir das auf das ganze Land ausdehnen, tun wir unseren leistungsfähigen Verarbeitungsbetrieben keinen Dienst. Wir müssen dafür sorgen, dass der Milchpreis genügend tief ist, dass sie mit einem Produkt arbeiten können, mit dem sie wettbewerbsfähig sind, aber wir dürfen nicht ihre eigene Dienstleistung zusätzlich subventionieren.

Kollege Frick sagt nun, bei jenen Käsereien, die von Bauern getragen sind, gingen wir in diese Richtung, also müssten wir es für alle machen. Ich sage: Wir müssen eher den umgekehrten Weg gehen, vor allem, wenn wir die Direktzahlungen überprüfen. Wir müssen jene Produktionsbetriebe auch in die Freiheit entlassen und nur noch bei der Basis und nicht mehr bei der Verarbeitung subventionieren.

Wir haben über den Zucker gesprochen. Die Argumente, die jetzt für den Milchbereich gefallen sind, kann man gerade so gut auf die Zuckerfabriken anwenden. Es sind zwar keine KMU, aber das Argument der Grösse ist nicht entscheidend. Letztlich ist das Argument der Leistungsfähigkeit das entscheidende. Hier tun wir, wenn wir die Lösung auf einen zu grossen Bereich zuschneiden, unserer Landwirtschaft und ihrer Wettbewerbsfähigkeit keinen Dienst.

Ich bitte Sie daher, der Minderheit I (Lauri) zu folgen.