Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Ich hätte es natürlich für heute gerne bei diesem Schlusswort belassen, aber Sie haben mir einige Fragen gestellt, auf die ich doch noch eingehen sollte.

Zunächst danke ich der NAD für ihre Arbeit, ganz im Allgemeinen. Einerseits ist die NAD als parlamentarische Oberaufsicht über dieses gigantische Projekt eingerichtet worden. Nun ist das Resultat ihrer Kontrollarbeit zum Teil auch eine Richtigstellung von Vorwürfen, die im Parlament oder auch ausserhalb des Parlamentes erhoben werden. Mit dieser Richtigstellung gerät die NAD - zumindest medial - trotzdem in eine gewisse Verantwortung, indem sie sich vor dieses Projekt stellt. Damit hat sie es zuweilen nicht leicht, denn es ist nicht unbedingt einfach, sowohl im Parlament zu sein als auch die mediale Verantwortung für ein operatives Projekt zu übernehmen. Dafür, dass Sie die Verantwortung dennoch übernehmen und sich nicht einfach nur auf die Seite der Opponenten stellen, möchte ich Ihnen besonders danken. Ich möchte Ihnen auch versichern, dass der Bundesrat nicht gedenkt, Sie in die Verantwortung zu nehmen bei allfälligen Fehlern, die auch bei einem solchen Projekt immer vorkommen, das ist ganz klar. Wir möchten Sie insofern nicht mitverantwortlich machen für einzelne Ereignisse, die wir im Nachhinein kritisieren müssen und aus denen wir lernen wollen. Wir sind insbesondere auch froh, dass Sie Ihren Teil zur Kommunikation in dieser ganzen Angelegenheit leisten. Wir sind tatsächlich darauf angewiesen; ich bin froh um den Bericht und um den Zusatzbericht, den Sie jetzt erläutert haben.

Zu den einzelnen Fragen; zunächst einmal zu den Südanschlüssen: Sie wissen, es gibt eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien, durch die beiden zuständigen Minister unterzeichnet; es gibt eine Arbeitsgruppe, die seit Jahren sowohl die infrastrukturellen als auch die betrieblichen Folgen der Gotthard-Ceneri-Linie und der Verpflichtung, sich den Verkehr gegenseitig abzunehmen, diskutiert. Ich habe gestern im Nationalrat nicht zum ersten, sondern zum x-ten Mal gesagt, dass ich denke und hoffe, dass wir nächstes Jahr, im Jahr 2008, auf ministerieller Ebene diese Abnahmeverpflichtung so konkretisieren können, dass Klarheit herrscht.

Ich habe das gestern nicht zum ersten Mal gesagt; es ist schon seit sehr langer Zeit unsere Absicht, dass das im Jahr 2008 geschehen soll. Ich muss insofern relativieren, als ich hoffe und es mein Wille ist, dass dies tatsächlich geschehen kann. Ich hoffe, mit den italienischen Verkehrsministern - es sind derzeit zwei, nämlich der eine eher für die Infrastruktur, der andere eher für den Betrieb, und da gibt es gewisse Überschneidungen - zumindest eine sogenannte Roadmap für das weitere Vorgehen im Jahr 2008 festigen zu können. Ich kann das nicht garantieren, aber es ist immer so vorgesehen gewesen von beiden Ländern. Was ich gestern im Nationalrat auch sagte, ist, dass wir zwar in der operativen Umsetzung von Vereinbarungen mit Italien die Erfahrung gemacht haben, dass das nicht immer eben sehr leicht ist - das ist ein Verhandlungspartner -, aber wir haben nie die Erfahrung gemacht, dass irgendeine Vereinbarung nicht [PAGE 395] eingehalten worden ist. Am Schluss ist es dann eigentlich immer doch noch gegangen, nicht von selbst, aber wir sind ja an dieser Arbeit.

Insofern besteht eine Verpflichtung zwischen den beiden Staaten. Was sich ereignet hat mit diesem Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens, haben Sie selber erlebt. Immerhin sind da die beiden Minister hingestanden und haben nachher gesagt: "Wir haben diese Verpflichtung, wir stehen zu dieser Verpflichtung, der Gotthardtunnel ist keineswegs überflüssig." Der Bahnchef hat gesagt, er sei falsch zusammengefasst worden - nicht zusammengeschnitten, denn die entscheidenden Aussagen kamen gar nicht von ihm, sondern das waren Vorbemerkungen des Journalisten darüber, was der Bahnchef gesagt habe, und er hat sich darüber empört. Man muss einfach auf die Erfahrung zurückgreifen. Diejenigen von Ihnen, denen so etwas mit einem Journalisten noch nie geschehen ist, begreife ich, wenn sie dem Bahnchef nicht glauben. Falls irgendjemand von Ihnen jedoch ähnliche Erfahrungen erlebt haben sollte, nehme ich an, Sie können dem Bahnchef nachfühlen. Wir sollten uns hier durch eine zugespitzte Darstellung in einem Film auch nicht gerade "in die Sätze bringen" lassen.

Über die Kosten haben wir hier drin schon mehrfach gesprochen. Ich möchte den Ausdruck "Salamitaktik" insofern zurückweisen, als der Grossteil der Mehrkosten beschlossene Mehrkosten sind, die hier im Parlament - auf unseren Antrag hin, zugegeben - beschlossen worden sind. Insofern war es nicht eine Taktik, dass wir diese Mehrkosten zum Voraus irgendwie schon im Hinterkopf gehabt und sie dann - wie beim Jassen - erst am Schluss noch gezeigt hätten, damit dann die Entscheidenden unter Zugzwang kommen würden. So ist es nicht, und Sie wissen ganz genau, dass es nicht so ist. Zum Beispiel von der Variante "Uri Berg lang" hatte man 1989 keine Ahnung. Diese Entwicklung ist später gekommen. Es ist auch nicht etwa so, dass man den zweiröhrigen Ceneritunnel im Hinterkopf gehabt, aber das nicht gesagt hätte, sondern diese Sicherheitsstandards sind in der Planung, in der Entwicklung später gekommen. Vor allem hätte das Parlament ja immer Nein sagen können. Das wurde auch diskutiert, und die entsprechenden Anträge waren ja da, daran können Sie sich erinnern. Insofern müsste ich den Ausdruck "Salamitaktik" zurückweisen, falls Sie damit eine bösartige, hinterhältige Taktik gemeint hatten.

Eine Ursache der Mehrkosten sind diese Vergabeverfahren, die jetzt auch mehrmals angesprochen wurden. Ja, und da muss ich sagen: Wer von Ihnen hätte geahnt, dass diese dann plötzlich zu einer Verzögerung und zu Mehrkosten führen könnten? Wem soll man das vorwerfen? Man kann höchstens sagen, wir müssten daraus die Lehren ziehen.

Herr Jenny sagte, der Fehler sei bei denjenigen geschehen, die den Auftrag vergeben hatten; andere sagen, die Rekurskommission sei auch nicht ganz unschuldig, sie habe nämlich zweimal nur zurückgewiesen und nicht in der Sache entschieden. Das stimmt schon ein bisschen. Man würde den Richtern mindestens den Mut wünschen, dann wenigstens beim zweiten Mal selber zu entscheiden, statt immer nur zurückzuweisen und sich dafür ja auch recht viel Zeit zu nehmen.

Wir haben daraus die Konsequenz gezogen, dass wir an einer Vorlage sind - unter der Federführung des EFD, wobei wir Inputs geben -, um solche Verfahren zu beschleunigen. Die Lösung kann wahrscheinlich nicht einfach nur in der aufschiebenden Wirkung bestehen - obwohl ich das schon verstehe: Man kann ja nicht einfach mit Bauen beginnen, denn am Schluss kann doch jemand anderes den Auftrag erhalten -, sondern die Lösung kann erstens darin bestehen, dass der Verfahrensweg verkürzt wird, und zweitens darin, dass die Gerichte innert einer Frist entscheiden können. Andere Leute müssen auch in einer gesetzten Frist entscheiden können, und da könnte man es auch von den hohen Herren des Gerichtes zuweilen verlangen, dass sie im nationalen Interesse schnell entscheiden - wir sagen ja nicht, wie sie entscheiden müssen, aber dass sie schnell entscheiden müssen. Diese Vorlage haben wir tatsächlich in Arbeit.

Es wurde noch auf die Geschichte hingewiesen. Es wurde im Bericht z. B. geschrieben, gewisse Prognosen seien seinerzeit zu optimistisch gewesen. Ich will dazu unter anderem deswegen nichts sagen, weil das vor meiner Zeit war. Aber nachdem der damalige Bundesrat erkannt hatte, dass da einiges vielleicht zu optimistisch gezeichnet wurde, kam eben diese "Abspeckübung", wie Sie sie genannt haben. Es wurde abgespeckt, und die abgespeckte Variante wurde noch einmal zur Abstimmung gebracht.

Für den Fall, dass bei diesem Abspecken Projekte und Teile weggelassen worden sein sollten, die später doch wieder umgesetzt werden müssten, hat Herr Pfisterer eigentlich einen vernünftigen Weg aufgezeigt. Ich kann hier nicht etwa im Namen des Bundesrates sagen: "Diesen Weg gehen wir jetzt." Wie Sie wissen, kommt die ZEB-Vorlage dann ins Parlament. Sie ist jetzt noch in der Vernehmlassung. Sie werden darüber entscheiden. Aber es ist ganz klar, dass man auch an den Tag danach denken muss. Was hier skizziert wurde, ist sehr, sehr interessant und könnte wahrscheinlich die Lösung sein, bei der sich die Kantone und das Parlament auch langfristig treffen werden.

Aber dass die Vorlage hier zunächst auch einmal auf eine gewisse Zeit begrenzt wurde, dass es eine Oberlimite gab, das war wichtig und auch nötig. Das hat auch eine Kostenexplosion verhindert - dieses Wort wird zwar immer gebraucht, aber sie ist nicht eingetreten. Man hat im Hinblick auf die notwendige Operation in einer Abmagerungskur den Speck weggebracht. Das gibt es: Für eine Operation muss man abnehmen. Das hat man hier gemacht. Später kann man wieder ein vernünftiges Gewicht anstreben. Wir sprechen hier ja nicht von einem Übergewicht.

Herr Béguelin, Sie haben sich danach erkundigt, ob das Territorialprinzip gilt. Jedes Land bezahlt auf seinem Territorium. Das gilt auch für die Lokomotiven. Diejenige Gesellschaft, die die Lokomotiven hat, bezahlt ihren Teil an das ETCS. Nur in der Übergangsphase, als bereits Bewilligungen für eine Strecke erteilt wurden, die zunächst kein ETCS hatte, dies aber jetzt hat, hat die Schweiz für eine Weile einspringen müssen. Das ist aber jetzt beendet.

Nächste Woche eröffnen wir den Lötschbergtunnel. Wir werden ihn immerhin termingerecht eröffnen. Er wird einen Beitrag zur Verlagerung leisten können. Ich hoffe, dass in diesem Sinne an diesem grossen Werk gemeinsam weitergearbeitet werden kann.