Jenny This · Ständerat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Auch wenn ich diesen "Gottesdienst" ein wenig stören werde, möchte ich der Aufsichtsdelegation für den Neat-Bericht herzlich danken. Es ist mittlerweile ein Wälzer von 160 Seiten geworden, in dem sehr viel Wissenswertes, aber auch anderes wiedergegeben wird. Auf jeden Fall aber steckt enorm viel Arbeit dahinter. Zusätzlich befasste sich die Subkommission noch mit meiner dringlichen Interpellation 06.3431 von Flims, die offenbar nicht überall als besonders moderat empfunden worden ist. Auch hier ist ein Bericht von 29 Seiten entstanden. Wenn ich trotzdem etwas zu diesen Berichten sage, dann im Wissen, dass Sie langsam die Nase gestrichen voll haben von meinen Ermahnungen und ständigen Nörgeleien in dieser Angelegenheit. Wenn ich spreche, dann spreche ich vor allem - und das mache ich selten - zuhanden des Amtlichen Bulletins.

Grundsätzlich wollte ich aber mit meiner Interpellation der Kommission nicht Arbeit bescheren, sondern auf bestehende Missstände hinweisen. Überhaupt kann man sich bei den laufenden Debatten über die Neat vielfach des Eindruckes nicht erwehren, die NAD-Mitglieder müssten ihre Arbeit rechtfertigen. Das müssen sie überhaupt nicht, darum geht es nicht, auch nicht bei dieser laufenden Berichterstattung. Grundsätzlich wollen wir ja von den NAD-Mitgliedern nichts anderes wissen als das, ob das Jahrhundertbauwerk auf Kurs ist oder eben nicht, was für Probleme sich stellen und ob die NAD ihre Oberaufsicht wahrnehmen kann oder nicht. Es wurde bereits darauf hingewiesen. Da braucht man sich überhaupt nicht zu rechtfertigen. Die NAD hat keine geschäftsführende Funktion, und die Affen auf den Bäumen - Herr Kollege Büttiker ist leider nicht hier - sind nicht die NAD-Mitglieder, überhaupt nicht. Kollege Leuenberger hat eben darauf hingewiesen, was die Funktion dieser NAD-Mitglieder ist. Mit Nebelgranaten hat das nichts zu tun.

Es hat auch nichts damit zu tun, dass sich die Verantwortlichen redlich Mühe geben. Herr Kollege Leuenberger, in der Wirtschaft reicht Sich-Mühe-Geben nicht; es braucht viel mehr. Herr von Däniken hat sich auch Mühe gegeben, er hat auch immer darauf hingewiesen: "Das sind Nestbeschmutzer, Buchhaltermentalitäten, Erbsenzähler!" Wo er heute steht, können Sie selber beurteilen. [PAGE 393]

Zu den einzelnen Punkten des Berichtes: Gemäss der "Prognose Projektkosten" in Tabelle 3 betragen die Kosten, mit Basis 1998 - das sind die Angaben aus dem damaligen Abstimmungsbüchlein -, 12,8 Milliarden Franken. Die prognostizierten Endkosten betragen heute im Minimum 19 Millionen, im Maximum 20 Millionen Franken - nein, Milliarden! Millionen wäre schön! Was man der wissbegierigen Bevölkerung tunlichst immer wieder unterschlägt: Dass in jener Volksabstimmung auch davon gesprochen wurde, dass 25 Prozent der Gesamtkosten zurückbezahlt würden; das ist heute nachweislich nicht mehr der Fall. Also sprechen wir von weiteren Milliarden, und wir sprechen in Bezug auf den Endausbau - immer mit Preisbasis 1998 - von einem Delta von 11 Milliarden Franken. Ob diese Kostensteigerung im Bereich des Vertretbaren liegt, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass den Kantonen diese Milliarden fehlen werden, das muss Herr Kollege Büttiker - er ist wieder nicht da - selber beurteilen. Für mich liegt das nicht im Bereich des Vertretbaren.

Herr Kollege Pfisterer hat eindrücklich darauf hingewiesen, was das für die Kantone letztlich bedeuten wird; das ist der springende Punkt. Es ist ja noch knapp akzeptabel - für mich zwar überhaupt nicht -, dass diese Neat so viel kostet. Aber dass wir in den Kantonen letztlich dafür bluten müssen, das kann ich schlicht nicht hinnehmen. Natürlich hat dieses Parlament, zusammen mit der Verwaltung, seine Verantwortung nicht wahrgenommen. Was will ich damit sagen? Es war eine Salamitaktik, und es kann nicht angehen, dass man in einer Volksabstimmung dem Volk falsche Tatsachen vorgaukelt - im Bewusstsein, dass letztlich in diesen Tunnels keine Champignons gezüchtet werden und kein Pfropfen draufbetoniert wird, im Bewusstsein jedoch, dass am Schluss immer fertiggebaut wird. Ich möchte die Verantwortlichen doch bitten, dem Volk einigermassen seriöse Kostenvoranschläge und Kostenprognosen zu unterbreiten. Das sollte doch nach dem Stand der Technik möglich sein.

Die nun unter Druck der Kommission - das muss ich der Kommission zugestehen - vollzogenen Kompensationen muten dann in der Tat ein bisschen abenteuerlich an. Sie sind auch im Bericht aufgeführt. Da sind beispielsweise für Erlöse Landerwerb 62 Millionen Franken aufgeführt, für Reduktionen bei der Versicherung 10 Millionen Franken usw. Was das mit Kompensationen zu tun hat, muss mir dann jemand bilateral erklären. Ich bin ja tätig auf diesem Gebiet, und das gehört zum ABC jeder Bauausführung, das hat mit Kompensationen nichts zu tun.

Die grossen Würfe aber, die wirklich zu Kostenreduktionen ohne Qualitätseinbusse geführt hätten, hat man mit Erfolg verhindert, aber nicht seitens der Kommission, sondern seitens der Verantwortlichen: Wasserdichte Isolationen wurden flächendeckend, über Kilometer hinweg, in staubtrockenen Bereichen ausgeführt; dies mit Kostenfolgen von zig Millionen Franken, als ob ein Wassertropfen unsere Züge zum Entgleisen bringen würde.

Die NAD hat sich am Rande auch noch mit den von mir aufgegriffenen Nachprofilierungsarbeiten in Bodio auseinandergesetzt. Diese Nachprofilierungsarbeiten wurden zum grössten Teil ausgeführt, weil ein paar Oberschlaue plötzlich auf die Idee gekommen waren, man könne den Tunnel anstatt auf eine Grösse von 9 Metern 40 auch auf eine Grösse von 8 Metern 80 bohren; dies ergibt also eine Redimensionierung von 60 Zentimetern. Sie haben sämtliche Warnungen der Fachleute in den Wind geschlagen, obwohl alle Unternehmer darauf hingewiesen haben, dass dies Probleme geben werde. In Flims, als ich das aufgegriffen habe, wollte man mir dann weismachen, dass diese Übung, also die Nachprofilierungsarbeiten, nur 8 bis 10 Millionen Franken kosten würde. Leider haben sich meine Befürchtungen bestätigt. In der "Arena" hatte sich Herr Peter Testoni gar zur Behauptung verstiegen, die Einsparungen in diesem Bereich bewegten sich in der Grössenordnung von 80 Millionen Franken. Die Einsparungen von 70 Millionen von Herrn Peter Testoni haben sich innerhalb eines halben Jahres also in Kosten von 40 bis 50 Millionen Franken verwandelt, also sprechen wir letztlich von einem Delta von minus 110 Millionen Franken! Wie können Fachleute solche Zahlen in Umlauf bringen? Wir als Laien berechnen das in zehn Minuten! Dieses Beispiel zeigt, wie hier mit der Transparenz und mit der Kommunikation umgegangen wird.

Nun zu meinen Vorwürfen zur Vergabe des Bauloses Erstfeld. Wie bereits gesagt, danke ich der Subkommission für den umfangreichen Bericht vom 19. März 2007 (BBl 2007 3635). Nicht unwidersprochen lassen kann ich die im Bericht gemachte Aussage: "Die von Ständerat Jenny formulierten Vorwürfe sind rechtlich nicht haltbar. Das Vergabeverfahren wickelte sich im Rahmen der rechtsstaatlichen Abläufe ab. Die Spielregeln wurden während der Ausschreibung nicht geändert." So weit die Aussage der Subkommission. Wenn das bis Ende 2006 in dieser Angelegenheit zuständige oberste Gericht, also das heute dafür zuständige Bundesgericht, die Vergabe für ein derart zeitkritisches Objekt zweimal zurückweist, dann kann doch wohl kaum von rechtlich korrekten Abläufen gesprochen werden! Wo kämen wir denn hin, wenn nachweislich unterlegene Unternehmer nachträglich ein Abgebot platzieren könnten und damit, auf ihren Druck, eine zweite Chance bekämen? Das hat es in der Schweiz nachweislich noch gar nie gegeben!

Ein starkes Stück ist die Aussage, dass es von der Öffentlichkeit wahrscheinlich schlecht verstanden würde, wenn die Vergabebehörde ein um 10 Millionen Franken tieferes Angebot aus formalen Gründen einfach ausser Acht liesse. Gewissermassen als Höhepunkt wird die Angst vor einer Beschwerde aufgeführt. Wer solches sagt und schreibt, hat entweder vom öffentlichen Beschaffungsrecht keine Ahnung, oder er verwässert bewusst Tatsachen und Fakten.

Überhaupt wird diese Diskussion auf Nebenschauplätze verlagert. Der Ball wird - auch heute - der bösen Rekurskommission zugeschoben. Man will die Diskussionen über die echten Vorkommnisse bezüglich Transparenz und Chancengleichheit nicht führen. Man will auch heute noch nicht wahrhaben, dass mit einem solchen Vorgehen der Willkür Tür und Tor geöffnet wird. In der Empfehlung stellt man nun sogar die aufschiebende Wirkung infrage, wenn überwiegend öffentliche Interessen bestehen. Ich bin von dieser Aussage erschüttert. Ist das der Rechtsstaat, den wir anstreben?

Herr Leuenberger, können Sie sich vorstellen, was es heisst, drei bis fünf Monate mit fünf Ingenieuren an einer Offerte gearbeitet zu haben, um dann aus irgendwelchen nicht nachvollziehbaren Gründen von der Bewerbung ausgeschlossen zu werden? Können Sie sich vorstellen, was es für ein Unternehmen heisst, über Monate nicht zu wissen, was es mit 50 bis 60 Mitarbeitern anstellen soll? Das können Sie offensichtlich nicht. Mit dem Aufheben der aufschiebenden Wirkung zementieren Sie bewusst Ungerechtigkeiten und öffnen der Willkür Tür und Tor.

Herr Leuenberger, Sie können doch nicht die Einsprecher dafür verantwortlich machen, dass sie ihr Recht wahrnehmen. Diese Verzögerung - das will ich hier mit aller Deutlichkeit sagen - haben nicht die Einsprecher zu verantworten, sondern diejenigen, die Vergaben vorgenommen haben bzw. falsch vorgenommen haben. Ich persönlich stehe nach wie vor zu jedem Satz meiner Aussagen; bis heute konnte denn auch praktisch kein einziger Vorwurf entkräftet werden. Oder ist es gemäss Ihrer Aussage korrekt und dem freien Markt förderlich, wenn die Bauherrschaft die Zementlieferung so ausschreibt, dass Monopolsituationen entstehen? Ist es korrekt, dass Lose gebildet werden, bei denen noch zwei Unternehmer die Möglichkeit haben, beim Wettbewerb mitzumachen? Das kann es nicht sein. Die Vergabebehörden haben hier mit ihrem eigenmächtigen Verhalten erfolgreiche Rekurse erst möglich gemacht. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.