Leuenberger Ernst · Ständerat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Gegenstand unserer Debatte ist der Bericht über die Oberaufsicht über die Neat-Projekte im Jahre 2006. Unsere Debatten zeigen es immer wieder mit grosser Klarheit: Die Neat-Beschlüsse sind aus fast jahrhundertelangen wichtigen politischen Auseinandersetzungen hervorgegangen, Auseinandersetzungen zwischen jenen, die die Neat wollten, und jenen, die die Neat eben nicht wollten; zwischen jenen, die bereit waren, die Neat zu bezahlen, z. B. über die LSVA, und jenen, die nicht bereit waren, diese LSVA zu akzeptieren; zwischen jenen, die sagen, wir hätten mit der EU ein Abkommen getroffen, und jenen, die sagen, davon wollten sie überhaupt nichts wissen. Alle Debatten über die Neat, die in diesen heiligen Hallen seither stattgefunden haben und die in den nächsten zehn, eventuell fünfzehn Jahren noch stattfinden werden, waren von diesem Gegensatz geprägt und werden es weiter sein. Es gibt immer noch Befürworter von damals, und es gibt immer noch Gegner von damals. Mir fällt auf, dass die Fronten in den Auseinandersetzungen fast immer entlang dieser unsichtbaren Linie verlaufen, wie man sich damals zu Beginn der Neunzigerjahre verhalten hatte.

Parlamentarische Oberaufsicht heisst nicht, dass das Parlament über Betonmischungen befinden muss; heisst nicht, dass das Parlament über Tunneltemperaturen entscheiden muss; heisst nicht, dass wir Nägel in Dachlatten einschlagen müssen. Oberaufsicht heisst, dass wir schauen, wie diese Projekte durch den aufsichthabenden Bundesrat und seine Verwaltung beaufsichtigt, kontrolliert werden, mit Einschluss der beauftragten Baugesellschaften Alptransit Gotthard und Alptransit Lötschberg. Folglich bringt es auch nicht sehr viel, wenn Einzelne von uns versuchen - und das ist publicityträchtig -, Nebelgranaten zu verschiessen, und behaupten, bei diesem Bau laufe ungefähr alles falsch.

Ich sitze hier und kann nicht anders und sage Ihnen: Meine Tätigkeit in dieser Neat-Aufsichtsdelegation zeigt und sagt mir, dass eigentlich das Menschenmögliche getan wird, bisher getan worden ist, um mit dem vorhandenen Geld dieses Jahrhundertbauwerk zu einem glücklichen Ende zu bringen; zu einem glücklichen Ende - sagen wir es offen -, das die meisten von uns dann eher aus dem Ruhestandssessel erleben werden, wiewohl wir die Hoffnung nicht aufgeben, dass wir zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeladen werden; ich will das heute schon zu Protokoll geben.

Es werden Rechnungen angestellt, und ich erlaube mir, jetzt mal in diesem Saal eine ebenso polemische Rechnung aufzustellen, wie das gewisse andere machen. Da lese ich doch kürzlich in einer Zeitung, dass Ende der Fünfzigerjahre dieses Parlament, die beiden Kammern, mit einem Rahmenkredit von weniger als 4 Milliarden Schweizerfranken eine Nationalstrassenbau-Vorlage verabschiedet hat. Dann wurde gebaut und wurde gebaut. Es wird gut sein, was gebaut worden ist; es ist noch nicht ganz fertig. Die Fertigstellung wird, seit ich diesem Parlament angehöre, immer wieder um einige Jahre hinausgeschoben - kürzlich hat man mir auch schon 2010 bis 2020 in Aussicht gestellt. Am Schluss wird die Geschichte etwas in der Grössenordnung von 100 Milliarden Franken kosten. Möchten doch die begnadeten Rechner auch dieses Beispiel mal durchrechnen, wenn es ihnen Spass bereitet.

Ich mache ganz schnell einen Sprung: Ich habe mir den Luxus geleistet, an der 150-Jahr-Feier der Schweizerischen Kreditanstalt des grossen Alfred Escher, Gotthardbahngründer und -mitfinancier, zu gedenken. In einer historischen Aufführung wurden dort jene, die damals Escher gestürzt [PAGE 391] hatten, weil er nicht genug Geld hatte und weil der Bau mehr kostete, als man am Anfang angenommen hatte, als "Rappenspalter" bezeichnet - ich zitiere bloss. Ich muss Ihnen ganz offen gestehen, ein Jahrhundertwerk verdient auch, wie ein Jahrhundertwerk behandelt und betrachtet zu werden. Mit kleinkrämerischen Berechnungsmethoden wird man einem Jahrhundertwerk nie und nimmer gerecht. Jedenfalls sage ich Ihnen in aller Offenheit das Positive vorweg: Mich freut, dass am 15. Juni die Neat-Lötschbergstrecke eröffnet werden kann. Das ist ein Freudentag, und ich danke allen, die dort mitgewirkt haben, bis hin zu den leider verunglückten Arbeitern. Ich hoffe, dass ihr Denkmal nicht fünfzig Jahre auf sich warten lässt wie dasjenige zum Gotthardbau, wo man zwar 1889 dem Herrn Escher vor dem Zürcher Bahnhof ein Denkmal aufgestellt hat, aber den toten Arbeitern erst 1932 in Airolo das Vincenzo-Vela-Denkmal. Das sind so Ungleichheiten, die es auch in diesem Lande leider gibt.

Das Einzige, was mich im Jahre 2006 wirklich zutiefst aufgewühlt und bewegt hat, ist die Rekursgeschichte betreffend das Baulos Erstfeld. Ich muss Ihnen offen gestehen: Ich habe immer sehr genau hingehört, wenn Sie über diese Dinge gesprochen haben. Ich habe Debatten über das Verbandsbeschwerderecht im Ohr: Da hatte man eine böse Frau in Zürich ausgemacht, die alle Bauwerke verhindere und verzögere, den Fortschritt mithin unmöglich mache. Es sei nun an der Zeit, dass das Parlament da Remedur schaffe und die ganzen Vorschriften so ausgestalte, dass diesem bösen Weib das Handwerk gelegt werde. Es gab sogar eine grosse Partei, die eine Volksinitiative startete, um diese Hexe letztendlich zu verbrennen. Aber im Zusammenhang mit den Beschwerdemöglichkeiten im öffentlichen Beschaffungsrecht habe ich - nachdem sich die Rekurskommission doch etwas viel Zeit gelassen hat, um diese Urteile jeweils zu fällen - bisher nicht den Nebenton eines Tönleins gehört, dass auch dort das Verfahren allenfalls angepasst werden müsste. Ich schreibe das jenen ins Stammbuch, die bei der Hexenverbrennung des Verbandsbeschwerderechtes immer die ersten Scheite in den Händen gehalten und dann ins Feuer geworfen haben.

Das hat mich aufgewühlt, das hat Geld gekostet, und solange ich diesem hohen Haus angehören darf, werde ich insistieren, dass jährlich in den Bericht hineingeschrieben wird, welche Kosten- und Terminverschiebungsfolgen diese Einsprachegeschichten haben. Das ist jedenfalls zu berücksichtigen. Im Übrigen bitte ich Sie wirklich, den Tenor dieses Oberaufsichtsberichtes auch etwas im Lande herum zu verbreiten. Das Werk ist gut unterwegs - dies sind Worte von Kollege Pfisterer -, und diese Formulierung gilt weiterhin. Ich freue mich mit Ihnen auf den 15. Juni und werde gerne mit Ihnen auf den Lötschberg-Basistunnel anstossen.