Reimann Maximilian · Ständerat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Ich möchte unserem Kommissionspräsidenten doch sagen, dass seine Einwände gegen die Berichterstattungspflicht in meinem Antrag primär formeller Natur waren. Ich musste mich natürlich an den Ist-Zustand halten, und der Ist-Zustand ist der heutige Bericht über das Verhältnis zur Uno und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz. Natürlich gehöre ich auch zu denen, die sagen, wir hätten zu viele Einzelberichte und sollten uns zunehmend auf Gesamtberichte konzentrieren. Aber es ist völlig klar, dass die Berichterstattung gemäss meinem Begehren hier dann auch in den allgemeinen Bericht des EDA "hinübergezügelt" würde. Also, dieser Einwand ist nicht stichhaltig, Herr Kollege Stähelin.

Ich meinerseits wünsche nach wie vor Transparenz, insbesondere in Bezug darauf, welchen INGO der Bundesrat Unterstützung gewährt. Auch Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey war ja nicht grundsätzlich dagegen. Dass jedes einzelne Vorrecht da aufgelistet werden soll, das geht an sich aus meinem Antrag nicht hervor, aber ich hätte gerne Auskunft über die finanziellen Beiträge und anderen Unterstützungsmassnahmen, die insbesondere den INGO gewährt werden.

Deshalb halte ich an meinem Antrag fest. Ich wäre froh, wenn Sie mir zustimmen würden, dann hätten wir mindestens eine Differenz und könnten allenfalls dann, wenn der andere Rat meinen Antrag nicht annimmt, in der Kommission vielleicht noch eine bessere Formulierung finden.