Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2007-06-06

Wortprotokoll

Ich danke der GPK herzlich für ihre Arbeit. Sie hat mit ihrem Bericht und ihren Untersuchungen dazu beigetragen, dass man wieder über die Entwicklungszusammenarbeit spricht - das ist wichtig - und dass man sachlich und fundiert darüber spricht; das ist noch wichtiger. Ich bin überzeugt, dass wir es in den vergangenen Jahren etwas versäumt haben, über diesen wichtigen Teil der Aussenpolitik zu sprechen und zu diskutieren. Wir beraten zwar in regelmässigen Abständen die Rahmenkredite und diskutieren darüber, ob wir sie kürzen oder aufstocken sollen, aber bei der Entwicklungszusammenarbeit geht es um viel mehr. Deshalb begrüsse ich es, dass wir auch darüber sprechen, was wir mit der Entwicklungshilfe erreichen können und wollen und wie wir es erreichen wollen. Hierzu leistet der Bericht der GPK einen wichtigen Beitrag. Auch die Motionen, die uns die GPK zur Annahme empfiehlt, werden uns weiterbringen. Ich kann es deshalb vorwegnehmen: Ich unterstütze die beiden Motionen, auch wenn mich - wenn ich das ehrlich sagen darf - der Bericht insgesamt mehr überzeugt hat als das, was daraus schliesslich in die beiden Motionen hineingepackt worden ist.

Es ist verständlich und legitim, dass das Parlament wissen will, welches die Ergebnisse der Entwicklungszusammenarbeit sind und was wir genau damit erreichen. Ich möchte aber auch ein bisschen davor warnen: Wer je in einem Entwicklungsland war und versucht hat, sich vor Ort ein Bild zu machen von dem, was Entwicklungshilfe leisten kann und was nicht, kommt entweder zynisch oder demütig zurück. Ich kenne beide Gefühle, wobei mir die Demut lieber ist als der Zynismus. Aber die Erfahrung hat mich gelehrt, dass es gar keine einfache Sache ist, die Entwicklung eines Landes, einer Gesellschaft oder eines Dorfes zu beurteilen. Allein der Begriff "Entwicklung" ist zwiespältig: Ist unsere Gesellschaft wirklich entwickelt, zum Beispiel im Umgang mit alten Menschen? Ist unser Umgang mit Krankheit und Tod, aber auch mit der Umwelt und den natürlichen Ressourcen wirklich entwickelt? Solche Fragen verunsichern einen; vor allem aber machen sie uns alle vorsichtig, wenn wir über Entwicklungshilfe sprechen sollen. Trotzdem sind wir natürlich gehalten, gegenüber den Steuerzahlenden die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit zu rechtfertigen, Strategien zu formulieren und deren Einhaltung zu kontrollieren. Das ist unsere Arbeit und unsere Verantwortung.

Ich möchte allerdings in Erinnerung rufen, dass wir in der Formulierung unserer Ziele nicht ganz frei sind. Die Schweiz hat eine Reihe von internationalen Vereinbarungen unterzeichnet, an die wir uns zu halten haben. Dazu gehören einerseits die Millenniumsziele der Uno, die eine Halbierung der Armut bis ins Jahr 2015 sowie das entsprechende finanzielle Engagement verlangen. Mit der Deklaration von Paris im Jahr 2005 haben sich die Geberländer ausserdem darauf geeinigt, dass sie die Ausrichtung der öffentlichen Entwicklungshilfe stärker koordinieren und sich auf die Armutsreduktion konzentrieren wollen. Was mir in diesen internationalen Vereinbarungen zu kurz kommt und was mir auch in den Motionen der GPK fehlt, ist die Frage, wie wir diese Ziele erreichen und mit welcher Art von Arbeit. Die Antworten der GPK, man solle sich bei der Anzahl Länder und bei den Themen vermehrt konzentrieren, gehen meines Erachtens in eine gute Richtung, sie greifen aus meiner Sicht aber zu kurz. Gerade weil wir wissen, dass in sehr vielen Entwicklungsländern die staatlichen Strukturen, also die Good Governance, kaum oder überhaupt nicht funktionieren und die Eliten durch und durch korrupt sind, müssen wir uns sehr gut überlegen, mit wem wir denn überhaupt zusammenarbeiten.

Stellen Sie sich vor: In Niger, einem Land, das ich kürzlich zusammen mit Kollege Dick Marty besucht habe, sind über die Hälfte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier Analphabeten; in der Legislatur davor waren es 75 Prozent. Wie wollen Sie erwarten, dass hier das Parlament die Regierung kontrolliert? Mit wem wollen Sie hier zusammenarbeiten? Ich sehe in einer solchen Situation nur eine Möglichkeit: Die internationale Gemeinschaft muss, und zwar gemeinsam, Druck auf die Eliten ausüben und Gelder nur unter strengster Kontrolle herausrücken. Gleichzeitig muss die Zivilgesellschaft gestärkt werden, denn eine demokratische Kontrolle kann nur von der Basis des eigenen Landes geleistet werden. Es scheint mir deshalb ganz wichtig, dass wir uns nicht nur quantitative Fragen stellen, wenn wir über Entwicklungszusammenarbeit diskutieren, sondern dass wir auch über die Qualität sprechen, über die Frage, wie wir vorgehen und mit welchen Partnern wir zusammenarbeiten müssen, um unsere Ziele zu erreichen.

Ich begrüsse deshalb jenen Punkt in der Motion 06.3666 ganz besonders, welcher den Bundesrat beauftragt, strategische Zielsetzungen zu formulieren, um im Parlament eine Debatte über die Leitsätze der Entwicklungspolitik in Gang zu bringen. Das ist die Diskussion, die wir brauchen und die wir mit diesen Motionen initiieren.

Ich möchte zum Schluss noch meine Interessenbindung offenlegen, ich habe das am Anfang versäumt: Ich bin Präsidentin des Hilfswerks Swissaid.