Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-06-07

Wortprotokoll

Ich kann einfach noch aus der Sicht des Departementes ein Argument nachschieben und Ihnen sagen, dass wir selbstverständlich an unserem Entwurf festhalten und damit dem Antrag der Minderheit zustimmen. Es ist das folgende Argument: Wenn Sie sich die sieben Gesetze, die ich beim Eintreten aufgezählt habe, vor Augen führen, stellen Sie fest, dass im politischen Bereich eben das Finanzdepartement das federführende Departement bei Gesetzesanpassungen ist. Gemäss Organisationsverordnung meines Departementes ist das Finanzdepartement auch für die Wahrung der Interessen des schweizerischen Finanzplatzes zuständig. Nach Massgabe dessen delegieren wir solche Dinge fallweise an die Aufsicht, und die Aufsicht soll unter ihresgleichen verkehren. Damit ergibt sich für mich auch eine klare Trennung der Verantwortungen bezüglich der politischen und der Aufsichtstätigkeit im Sinne dessen, was Herr Leuenberger eindrücklich geschildert hat.

Ich ersuche Sie deshalb, hier der Minderheit Ihrer Kommission zuzustimmen.