Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-06-07

Wortprotokoll

Der Präsident der Finanzkommission hat zur Kürze gemahnt, und offensichtlich ist diese Mahnung verstanden worden. Ich muss sagen: Sie können sich Kürze leisten! Sie können sie sich leisten, weil im letzten Jahr alle Zahlen schwarz waren.

Das ist einerseits die Ernte der guten Konjunktur, die uns bei den Einnahmen - bei den Steuerzahlenden, bei der Volkswirtschaft - geholfen hat; das ist richtig. Wenn ich Auftritte an Veranstaltungen habe, benutze ich übrigens jede Gelegenheit, um mich auch unter dem Jahr bei den Steuerzahlern zu bedanken. (Heiterkeit)

Andererseits ist es - es wurde gesagt - die Ernte der Entlastungsprogramme. Ich erinnere Sie daran, dass wir vor zwei Jahren hier Schweiss vergossen haben und dass sich der Nationalrat über dreissig Stunden lang mit den Entlastungsprogrammen beschäftigt hat. Viele haben damals die Frage gestellt: Ist das überhaupt nötig? Wollen wir hier einen Staatsabbau in Kauf nehmen, Werte zerstören, Aufgaben nicht mehr erfüllen? Heute dürfen wir feststellen, dass die Früchte kommen. Wenn Sie nämlich die mit den Entlastungsprogrammen eingesparten Ausgaben von 5 Milliarden Franken dazuzählen würden, wären wir trotz der guten Konjunktur, trotz der guten Leistungen der Steuerzahlenden immer noch in einer kritischen Situation. Das muss man bei dieser Gelegenheit in Erinnerung rufen. Ich tue das einfach, um Sie zu bitten, in den Bemühungen um die Stabilisierung dessen, was wir erreicht haben, nicht nachzulassen.

Ich habe kürzlich eine Liste der vom Parlament beschlossenen Ausgaben erstellt, die jetzt vor der Türe stehen. Ich rede nicht von den ausserordentlichen Ausgaben von 5 Milliarden Franken, die Sie für das Jahr 2008 beschlossen haben, sondern ich rede von Gesetzgebungsprojekten, bei denen am Ende aufgestockt wurde, vielleicht auch im Bewusstsein, jetzt komme es ja nicht mehr so drauf an, jetzt könne man einmal fünf gerade sein lassen. Ich erinnere Sie daran, dass Sie bei den HGV-Anschlüssen um 425 Millionen aufgestockt haben; Sie haben im Rahmen des neunten Kredites für die konzessionierten Transportunternehmen (KTU) um 50 Millionen aufgestockt. Sie haben bei den Hauptstrassen im Infrastrukturfonds um 400 Millionen Franken aufgestockt, Sie sind daran, Entscheide aus dem Entlastungsprogramm im Zusammenhang mit den Zeitungstransporten ganz oder teilweise rückgängig zu machen, Sie wollen am Angebot der SRG für das Ausland festhalten, Sie haben im Bereich der Agrarpolitik gegenüber den Anträgen des Bundesrates um 50 Millionen Franken aufgestockt. Jetzt wäre es sogar noch möglich, dass nach den Beschlüssen des Nationalrates von gestern auch bei der nachschüssigen IV-Finanzierung im Übergang zum NFA noch einmal 500 Millionen Franken dazukommen. Dann haben Sie die Kohäsionszahlungen für die Osthilfe um 20 Millionen Franken aufgestockt und dies sogar noch verbunden mit der Festlegung dieses Betrages auf gesetzlichem Niveau, und dann drohen uns noch einmal 600 Millionen Franken für Ergänzungsleistungen für Familien - dieses Geschäft ist allerdings erst in der Vernehmlassung.

Das alles plus die Auswirkungen von weiteren Vorstössen, die derzeit unterwegs sind, führt mich dazu, Folgendes zu sagen: Wir haben ein sehr gutes Ergebnis erzielt, wir dürfen stolz darauf sein. Aber wir dürfen jetzt nicht glauben, dass wir, gleich in welchem Ausmass und auf welche Seite hin, die Ausgaben wieder in die Höhe schiessen lassen können, sondern wir müssen jetzt Disziplin halten.

Insofern möchte ich jetzt diese Gelegenheit für einen letzten Dank benutzen, Herr Wicki, nämlich an die Finanzkommission, die uns in diesen Bemühungen auch immer wieder unterstützt hat und die hier immer wieder versucht, die Proportionen zwischen Aufgaben und Ausgaben zu wahren.