Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Wie ich gesagt habe, finden wir, dass der Ansatz des Nationalrates nicht zum gewünschten Ergebnis führen wird. Dann hat man in Ihrer Kommission darüber diskutiert. Die Sorgen gegenüber der Lösung des Nationalrates liegen dem Antrag Ihrer Kommission zugrunde. Nach der Diskussion in der Kommission haben wir die Sache auch noch einmal angeschaut. Wir kommen zum Ergebnis, dass dem gewünschten politischen Willen am ehesten über das Kriterium des Eigentums - das heisst der Beherrschung - zum Durchbruch verholfen werden kann, so, wie es der Antrag Altherr vorsieht.

Das Ziel ist ja klar: Gefördert werden sollen nur Kopfblätter, die von unabhängigen Kleinverlagen herausgegeben werden. Sie müssen deshalb kapital- und stimmenmässig mehrheitlich von der Hauptzeitung unabhängig sein. Sonst besteht die Gefahr, dass sich das System umkehrt und dass zulasten der wenigen unabhängigen Regional- und Lokaltitel subventioniert wird. Als Beispiel: Eine Lokalzeitung erscheint aus wirtschaftlicher Notwendigkeit als Kopfblatt einer überregionalen Zeitung, produziert dann aber den Lokalteil selbstständig. Der Herausgeber der Hauptzeitung ist nur über eine Minderheitsbeteiligung an der Lokalzeitung beteiligt. Diese gilt damit als unabhängig und kommt in den Genuss der Presseförderung. Hat jedoch der Herausgeber der Hauptzeitung eine Mehrheitsbeteiligung, ist sein Einfluss so gross, dass die Lokalzeitung von seiner Marktmacht profitieren kann und keiner Förderung bedarf.

Wenn Sie nach den Details bezüglich Auflage fragen: Das ist unmittelbar vorher in Buchstabe h geregelt; das ist eine Auflage von 40 000, weil das kumulativ gilt.

Wir unterstützen den Antrag Altherr.