Schwaller Urs · Ständerat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Wie Sie wissen, wohne ich in einem kleineren, sogenannt zweisprachigen Kanton. Was heisst das? Wenn sich nationale Presseerzeugnisse überhaupt für das Innenleben von Gebieten am Rande von Sprachregionen interessieren, was vor allem bei Unglücksfällen und Verbrechen der Fall ist, decken sie das Kantonsgebiet nur je zu einem Teil ab. Für die meisten nationalen deutsch- und französischsprachigen Tageszeitungen hört der Kanton Freiburg oder Fribourg jeweils am deutsch- oder französischsprachigen Ufer der Saane auf.

Die beiden Tageszeitungen, die "Freiburger Nachrichten" und "La Liberté", sowie die dreimal pro Woche erscheinende "La Gruyère" sind deshalb mit ihrer Gesamtsicht auf den Kanton für die politische und gesellschaftliche kantonsinterne Diskussion sehr wichtig, und sie sind unerlässlich für die Meinungsvielfalt und den Zusammenhalt des ganzen Kantons. Ich bin Verwaltungsrat der Imprimerie Saint-Paul und weiss, dass die heutige, indirekte Presseförderung für eben diese drei Zeitungen wichtig ist und auch in der Rechnung zählt. Die unabhängige, kleine "La Gruyère" hat das vor Wochenfrist wie folgt formuliert: "Pour les journaux à faible tirage comme 'La Gruyère', le débat qui se tiendra à Berne est de la plus haute importance, car il répond à une évidence: pour sauvegarder son indépendance, il faut être viable. La plupart des journaux ne réclament pas l'aumône. Ils demandent juste les moyens de pouvoir traiter l'information avec sérieux et professionnalisme."

Ich stehe deshalb mit Überzeugung hinter der Lösung des Nationalrates, inklusive - ich sage das ausdrücklich - der Befristung bis 2014. Es wird nämlich mit diesem Vorgehen auch den kleineren Zeitungen, wie den drei genannten, die notwendige Zeit für den Aufbau einer finanziell tragbaren Verträgerorganisation belassen. Die grossen Zeitungen haben dieses Problem bereits gelöst - zum Teil gerade auch mit der Post zusammen.

Was nun die Lösung der ständerätlichen Kommission anbelangt, nur Folgendes: Die Lösung ist kompliziert und nach Einschätzung der Post - wir wurden ja vor Wochenfrist mit einem Communiqué bedient - auch kaum umsetzbar und [PAGE 427] wahrscheinlich sogar vollzugsuntauglich. Dazu möchte ich dann schon noch etwas hören. Mit dem Wegfall der 60 beziehungsweise 50 Millionen Franken für die grösseren Zeitungen und den damit für die Post wahrscheinlich wegfallenden Volumen von auflagestarken Publikationen wird der Preisdruck vonseiten der Post für kleinere Zeitungen massiv zunehmen. Auch das wird in dieser Pressemitteilung vonseiten der Post bestätigt. Im Klartext heisst dies Folgendes: Die grösseren Zeitungen werden sich für den Vertrieb anders organisieren oder haben das bereits getan. Der Post fehlen dann weitere Grosskunden, und die verbleibenden 20 Millionen Franken werden nicht ausreichen, um die heutigen Tarife zu halten, die für die kleineren Zeitungen eben wichtig sind. Hier wird dann am falschen Ort und ohne Rücksicht auf andere Gebiete als Zentrumsgebiete gespart.

Ich bitte Sie deshalb ebenfalls, auf die nationalrätliche Lösung einzuschwenken.