Pfisterer Thomas · Ständerat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Wir haben nicht nur die Wahl zwischen einer grösseren und einer kleineren Giesskanne, sondern können auch konsequent bleiben. Wir können auch das Votum von Herrn Kollege Leuenberger konsequent zu Ende denken, was Nichteintreten bedeuten würde.

Vor viereinhalb Jahren hat dieses Parlament die Streichung dieser Beiträge beschlossen. Es kann ja sein, dass wir uns damals für jenen Beschluss gute Gründe hatten; es kann ja sein, dass wir damals auch etwas dabei gedacht haben, als wir eine Anpassungsfrist bis Ende 2007 gewährten. Geht es heute nicht auch um die Glaubwürdigkeit des Parlamentes? [PAGE 428] Wir dürfen doch davon ausgehen, dass die Presse uns ernst nimmt. Wenn sie uns ernst genommen hat, dann hat sie Zeit gehabt, sich bis Ende 2007 anzupassen. Jedenfalls nimmt der Bundesrat uns ernst, dafür möchte ich ihm herzlich danken.

Ich bitte Sie, in diesen Dank mit einem klaren Nichteintretensentscheid einzustimmen.